Beschlossene Maßnahmen werden keine echte Wende in der Migrationspolitik bringen // Vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen richtig, aber allenfalls ein erster Schritt
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt Jan Metzler:
"Die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche, bei der Maßnahmen beschlossen werden sollten, um den Migrationsdruck nach Deutschland spürbar zu senken, ist leider nicht der eigentlich notwendige große Wurf. Zwar sind einige Punkte zu begrüßen, so etwa das Vorhaben, statt Bargeld künftig Bezahlkarten zu verteilen oder den Anspruch auf Bürgergeld erst nach drei Jahren zu gewähren. Viele der weitreichenden Vorschläge der Union, die bereits seit August auf dem Tisch lagen, wurden jedoch nicht aufgenommen. Die Maßnahmen, die nun beschlossen wurden, können zudem nur wirken, sofern sie konsequent umgesetzt werden. Auch daran besteht Zweifel. Ein Beispiel: Bei der Frage der Verfahren in Drittstaaten ist lediglich vereinbart worden, dass die Bundesregierung dies prüfen werde. Solch eine Prüfung ist allerdings bereits im Koalitionsvertrag der Ampelparteien enthalten und sollte längst laufen. Wenn das Ziel in dieser Geschwindigkeit weiterverfolgt wird, dürfte sich in den kommenden Jahren hier kaum etwas ändern.
Die Ergebnisse sind ein Schritt in die richtige Richtung, entscheidend wäre aber ein echter Paradigmenwechsel, den ich so nicht sehe. Positiv ist, dass zumindest die Kommunen entlastet werden. Die Regierung hat zugesagt, dass künftig 7.500 Euro pro Jahr und Flüchtling gezahlt werden - ein Einstieg in das auch von der CDU unterstützte "atmende System". Diese Kompensation ist besser als nichts, denn die Kommunen haben nun Planungssicherheit. Allerdings bleibt das Grundproblem, nämlich die anhaltende Verteilung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen.
Eine Lösung gibt es erst dann, wenn in Zukunft nur noch Menschen zu uns kommen, die bereits einen positiven Asylbescheid haben. Dänemark hat es vorgemacht: Bereits in Grenznähe wird entschieden, wer bleiben darf und wer nicht. Auf die Kommunen werden nur die Flüchtlinge verteilt, die ein echtes Bleiberecht haben.
Der erhoffte große Durchbruch, der in der aktuellen Situation sowohl hinsichtlich Begrenzung des Zuzugs als auch bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen erforderlich gewesen wäre, konnte leider nicht erzielt werden."
