BERLIN. In dieser Sitzungswoche will die Ampelkoalition die Legalisierung von Cannabis beschließen. Cannabis soll künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gehören. Besitz und Konsum sollen unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben. Die Abgabe soll in sogenannten Cannabis-Clubs erfolgen, gleichzeitig wird der Eigenanbau von drei weiblichen Pflanzen erlaubt. Zum Vorhaben äußert sich der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler:
„Die geplante Cannabislegalisierung ist gesundheitspolitisch fatal und im höchsten Maße verantwortungslos. Mit dieser Einschätzung sind meine Fraktion und ich nicht allein. Unter anderem haben sich die führenden Verbände der Kinder- und Jugendmediziner, der Kinder- und Jugendpsychiater, die Bundesärztekammer, die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der Berufsverband der Lehrkräfte und Pädagogen sowie viele weitere Verbände mit dem eindringlichen Appell „Aus Verantwortung für unser Land - die geplante Cannabislegalisierung stoppen“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt und diese aufgefordert, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Auch die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder lehnt die geplante Cannabislegalisierung einhellig und eindrücklich ab.
Die Gründe für die Ablehnung der geplanten Cannabislegalisierung sind vielfältig: Sie reichen von erheblichen Gesundheitsrisiken – insbesondere für die Entwicklung Jugendlicher und junger Erwachsener – über völlig irreale Hoffnungen der Befürworter, den Schwarzmarkt austrocknen zu können, bis hin zu vielen offenen oder zumindest mangelhaft beantworteten Fragen über Folgewirkungen eines legalen Cannabiskonsums im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz.
Der Gesetzentwurf ist - einmal ganz abgesehen davon, was die geschilderten gesellschaftlichen Folgen betrifft - ein Bürokratiemonster ohne Vorbild. Eine wirksame Kontrolle der oft kleinteiligen Auflagen und Regelungen durch Polizei- und Ordnungsbehörden wird faktisch nicht möglich sein. Vielmehr entsteht ein immenser Vollzugs- und Überwachungsaufwand.
Dass die Ampelkoalition und allen voran der SPD-Bundesgesundheitsminister trotzdem versuchen, die Cannabislegalisierung auf Biegen und Brechen – auch gegen Protest aus den eigenen Reihen – im Deutschen Bundestag durchzudrücken, ist für mich weder inhaltlich noch politisch nachvollziehbar.
Statt einer Cannabislegalisierung braucht es eine langfristig angelegte Präventionskampagne zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus eine verstärkte Forschung auf dem Gebiet Medizinalcannabis zum Wohle von Patientinnen und Patienten beispielsweise im Palliativ-Bereich.“
