Neues aus Berlin


23. März 2017

Jan Metzler: „Kein Pfand auf Weinflaschen. Bundesratsforderung ist Unsinn.“

Kommende Woche wird im Deutschen Bundestag über das Verpackungsgesetz abgestimmt. Dabei fordert der Bundesrat eine zusätzliche Regelung, die auf eine Pfandpflicht für Wein- und Sektflaschen hinauslaufen könnte. „Diesen realitätsfernen Unsinn wird es mit der CDU nicht geben“, stellt Jan Metzler deshalb klar. Zuvor hatten ihn bereits besorgte Winzer aus Rheinhessen in dieser Sache um Unterstützung gebeten.

In der nächsten Sitzungswoche stimmt der Deutsche Bundestag über das geplante Verpackungsgesetz des Bundesumweltministeriums ab. Mit dem Gesetz sollen Verpackungsabfälle noch effektiver vermieden und recycelt werden. Der Gesetzentwurf ging dem Bundesrat allerdings nicht weit genug. Die Forderung der Länderkammer: die Pfandpflicht nicht mehr wie bisher an Verpackungsgröße und Inhalt festzumachen, sondern am Verpackungsmaterial. Würde dies so umgesetzt, könnten künftig auch Wein- und Sektflaschen pfandpflichtig sein.

Ein wahnwitziger Vorstoß, der auch die rheinhessischen Weingüter auf den Plan ruft. Einige Winzer hatten sich deshalb an Jan Metzler gewandt. Dieser gibt Entwarnung und stellt klar: „Wir werden im Bundestag dem Vorschlag des Bundesrates nicht folgen“. Mehr noch hält Metzler die Forderung für „realitätsfernen Unsinn“. Der Aufwand, der mit einem Zwangspfand verbunden wäre, stünde in keinem Verhältnis zum Nutzen. Weder für die Winzerbetriebe, noch für die Verbraucher. „Wir sprechen immer von Bürokratieabbau und Entlastung für kleine und mittlere Betriebe, da passt solch eine Forderung nicht ins Bild“, zeigt Metzler sich verärgert über so wenig Weitblick.

Die Winzerinnen und Winzer sollen sich um ihre Betriebe kümmern können, anstatt eine Pfandflaschenlogistik aufbauen zu müssen. Jan Metzler

Gerade weil Wein in hoher Flaschenvielfalt angeboten wird ist fraglich, ob die Rücknahme von Wein- und Sektflaschen technisch überhaupt möglich und zulässig, also praktisch überhaupt umsetzbar ist. „Das heute bestehende System zum Glasrecycling funktioniert einwandfrei. Warum also Familienbetriebe wie Wein- und Sektgüter in unseren Anbaugebieten unnötig belasten? Die Winzerinnen und Winzer sollen sich um ihre Betriebe kümmern können, anstatt eine Pfandflaschenlogistik aufbauen zu müssen“, so Metzler weiter. Einer freiwilligen Rücknahme und Wiederbefüllung stehe selbstverständlich nichts im Wege. Ein Rücknahmezwang sei aber das völlig falsche Signal.

Bereits 2001 gab es einen ähnlichen Vorstoß der damaligen rot-grünen Bundesregierung für ein Zwangspfand auf Weinflaschen. Schon damals konnte dies erfolgreich durch die CDU/CSU Fraktion verhindert werden.

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