Neues aus Berlin


19. April 2017

Schon gewusst? Fahrverbot für laute Güterwagen ab 2020

Bild: © Christiane Lang Bild: © Christiane Lang

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt eine weitere Maßnahme seiner "Strategie Leise Schiene" um: Das Fahrverbot für laute Güterwagen. Der Deutsche Bundestag hat kürzlich das von Dobrindt initiierte Gesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Ziel dabei: Mehr Mobilität schaffen und gleichzeitig den Schienenlärm bis 2020 halbieren. Dobrindt: "Dazu fördern wir die Umrüstung von Güterwagen auf Flüstertechnik, investieren in Lärmschutz an Strecken und verschärfen die Vorschriften. Mit dem Fahrverbot für laute Güterwagen setzen wir einen zusätzlichen Anreiz, Altfahrzeuge umzurüsten und schützen die Anwohner von Güterverkehrsstrecken wirksam vor Schienenlärm. Damit schaffen wir mehr Akzeptanz für den Schienengüterverkehr."

Kernpunkte des Gesetzes: Ab dem Fahrplanwechsel zum 13.12.2020 gilt auf dem deutschen Schienennetz grundsätzlich ein Fahrverbot für laute Güterwagen. Güterwagen dürfen ab diesem Stichtag bei der Fahrt nicht mehr Lärm verursachen als ein Güterwagen, der eine Betriebszulassung nach der für Neufahrzeuge geltenden Lärmschutz-Richtlinie (TSI Lärm) erhalten hat. Die Einhaltung der Lärmschutzgrenzwerte kann dabei durch eine Umrüstung auf leise Bremssohlen erfolgen. Außerdem kontrolliert das Eisenbahn-Bundesamt die Einhaltung auf den Bundesschienenwegen. Bei Verstößen gegen das Fahrverbot für laute Güterwagen droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Die Strategie "Leise Schiene" besteht dabei aus drei Elementen:

  • Fördern: Lärmschutz an der Quelle. Hierzu zählen u.a. die Umrüstung von Güterwagen auf Flüsterbremsen und Innovationen für leisere Züge.
  • Ertüchtigen: Lärmschutz an der Strecke. Hierzu zählen u.a. innovative Lärmschutzmaßnahmen, Schallschutzwände oder Schallschutzfenster.
  • Regulieren: Strengere Vorschriften. Hierzu zählen das Fahrverbot für laute Güterwagen, strengere Lärmschutzwerte bei Neu- und Ausbau oder besserer Schutz bei Lärmsanierung an bestehenden Strecken.

Text: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

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