Neues aus Berlin


Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt eine weitere Maßnahme seiner "Strategie Leise Schiene" um: Das Fahrverbot für laute Güterwagen. Der Deutsche Bundestag hat kürzlich das von Dobrindt initiierte Gesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Ziel dabei: Mehr Mobilität schaffen und gleichzeitig den Schienenlärm bis 2020 halbieren. Dobrindt: "Dazu fördern wir die Umrüstung von Güterwagen auf Flüstertechnik, investieren in Lärmschutz an Strecken und verschärfen die Vorschriften. Mit dem Fahrverbot für laute Güterwagen setzen wir einen zusätzlichen Anreiz, Altfahrzeuge umzurüsten und schützen die Anwohner von Güterverkehrsstrecken wirksam…
Parallel zur bevorstehenden Bundestagswahl startet auch in diesem Jahr das bundesweite Schulprojekt „Juniorwahl 2017“. Einen Monat lang begleitet das Projekt Schülerinnen und Schüler, um Prozesse der demokratischen Willensbildung zu veranschaulichen und erlebbar zu machen. Jan Metzler ist vom Konzept der Juniorwahl begeistert: „Das Schulprojekt bietet ganzen Klassenverbänden die Möglichkeit, an einer simulierten Bundestagswahl teilzunehmen und das demokratische Bewusstsein zu stärken.“ „Juniorwahl 2017“ - das ist Üben und Erleben von Demokratie: Parallel zur Bundestagswahl wird in dem Schulprojekt ein Wahlakt inhaltlich…
Kommende Woche wird im Deutschen Bundestag über das Verpackungsgesetz abgestimmt. Dabei fordert der Bundesrat eine zusätzliche Regelung, die auf eine Pfandpflicht für Wein- und Sektflaschen hinauslaufen könnte. „Diesen realitätsfernen Unsinn wird es mit der CDU nicht geben“, stellt Jan Metzler deshalb klar. Zuvor hatten ihn bereits besorgte Winzer aus Rheinhessen in dieser Sache um Unterstützung gebeten. In der nächsten Sitzungswoche stimmt der Deutsche Bundestag über das geplante Verpackungsgesetz des Bundesumweltministeriums ab. Mit dem Gesetz sollen Verpackungsabfälle noch effektiver vermieden und…
Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesverkehrsministerium suchen innovative Projekte für intelligente Mobilität. Unternehmen, Start-ups, Städte und Gemeinden, Forschungsinstitutionen und andere Organisationen sind aufgerufen, sich mit ihren Ideen zu bewerben. Jan Metzler unterstützt den Wettbewerb und empfiehlt innovativen Projekten aus Rheinhessen die Teilnahme. In diesem Jahr werden unter dem Motto „Intelligent unterwegs – Innovationen für eine sichere Mobilität“ zehn wegweisende Best-Practice-Projekte ausgezeichnet. Ab sofort können sich kreative Köpfe um den Deutschen Mobilitätspreis 2017 bewerben. Dass Deutschland im…
Bereits im Sommer hat Jan Metzler als Berichterstatter gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Antrag zur Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftspolitik formuliert und auf den Weg gebracht. Nachdem dieser sogar einstimmig den zuständigen Unterausschuss und den Wirtschaftsausschuss passiert hat, wurde er jetzt im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert. Dabei hatte auch Metzler Gelegenheit, Stellung zu beziehen und konkrete Forderungen an die Bundesregierung zu stellen. Ziel des Antrags ist es, den bestehenden Wettbewerb zwischen den Regionen durch eine aktivierende Regionalpolitik dort zu flankieren, wo…
Mit ihrer Kampagne „Gut zur Umwelt. Gesund für alle“ hat Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks nicht nur bei den Landwirten und Winzern, sondern auch beim Koalitionspartner für massive Verärgerung gesorgt. Auch Jan Metzler zeigt sich empört und ist verärgert über die Verunglimpfung der Landwirte. Den Rheinhessischen Abgeordneten erreichten persönlich zahlreiche Anrufe und Briefe aus dem Wahlkreis. Viele Bauern und Winzer fühlen sich von der Kampagne verletzt und verunglimpft. Jan Metzler, der selbst gelernter Winzer ist, sprach von einer Diffamierungskampagne gegen die…
Nach einem Wirtschaftswachstum von 1,7% und 1,9% in 2015 und 2016, rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit stabilen 1,4%. Dabei ist der Rückgang nicht durch eine sich eintrübende Wirtschaftsperspektive zu erklären, sondern zum Großteil durch eine geringere Zahl von Arbeitstagen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr. Die gute wirtschaftliche Lage schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder: niedrigste Arbeitslosigkeit seit Wiedervereinigung, Rekordbeschäftigung mit 43,5 Mio. Beschäftigten und einem erwarteten Plus von 320.000 Erwerbstätigen in diesem Jahr. Zudem sind…
Rund 90 Prozent der Fläche Deutschlands sind ländliche Räume. Dort leben etwa die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger und der überwiegende Teil unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft und des Handwerks. Das verarbeitende Gewerbe schafft „auf dem Land“ unseren Wohlstand. Rheinhessen besteht größtenteils aus ländlichen Gebieten. Daher versuche auch ich kontinuierlich dazu beizutragen, die Bedingungen und die Entwicklung vor Ort zu verbessern. Für die Leistungsfähigkeit und eine hohe Lebensqualität brauchen wir gute Verkehrswege, schnelle Internetverbindungen und eine zukunftsorientierte Landwirtschaft. Wie wichtig eine…
Wie das Verkehrsministerium heute mitgeteilt hat, werden weitere 25 Bahnstationen barrierefrei umgebaut. Besonders erfreulich für die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen: Die Bahnstation Welgesheim-Zotzenheim ist eines der geförderten Projekte. „Im Fokus stehen barrierefreie Wege, stufenfreie Bahnsteigzugänge sowie eine optimierte Bahnsteighöhe“, erläutert Jan Metzler. Mit dem von Bundesminister Alexander Dobrindt im vergangenen Jahr gestarteten Modernisierungsprogramms werden auf Vorschlag der Länder inzwischen 132 Bahnstationen mit einem Investitionsvolumen von rund 160 Millionen Euro barrierefrei ertüchtigt. Der Bund übernimmt dabei die Hälfte der Fördersumme. Die Ko-Finanzierung kommt…
Das Jahr 2016 brachte erneut viele Herausforderungen mit sich und war kein einfaches. Die Welt ist insgesamt unruhiger geworden. Auch in 2016 habe ich mich mit vollem Engagement für unsere Heimat und deren Menschen eingesetzt und bin über die vielen unterschiedlichen Begegnungen sehr dankbar. In dem zu Ende gehenden Jahr können vor allem wir Rheinhessen mächtig stolz auf unsere Heimat sein. Wie sich unsere Region im 200. Jubiläumsjahr präsentiert hat, war zweifelsohne beispielhaft und beeindruckend zugleich. Eins hat man dabei…
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