Neues aus Berlin


In der zurückliegenden Sitzungswoche begleiteten uns in Berlin erneut die unterschiedlichsten Themen. So informierte die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Arbeit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. In erster Lesung berieten wir beispielsweise das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Wie gewohnt will ich Ihnen nachfolgend einen kleinen Überblick verschaffen. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) ist neben den politischen und wirtschaftlichen auswärtigen Beziehungen die dritte Säule der deutschen Außenpolitik. Mit dem 19. Bericht zur Auswärtigen…
Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. Viel ist schon geschehen, doch weitere Schritte sind nötig. So haben der Bundesinnenminister im August und die CDU/CSU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung Anfang September eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Was bisher verwirklicht wurde und welche Maßnahmen geplant sind, ist nachfolgend stichwortartig aufgeführt. Mehr Personal bei Polizei und Ermittlungsbehörden Verwirklicht: Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das…
Die weltweiten Flüchtlingsbewegungen sind eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Zugleich sank die Zahl der Flüchtlinge infolge europäischen, internationalen und nationalen Handelns von rund 206.000 im November 2015 auf nur noch rund 18.000 im August 2016. Das größte internationale Ziel ist und bleibt weiterhin eine Friedenslösung für Syrien. Deutschland bemüht sich dabei intensiv um eine politische Lösung des Konflikts und beteiligt sich an einer internationalen Allianz, um den IS-Terror zurückzudrängen. Eine internationale…
Wie kommen die Waren künftig zum Kunden und welche Rolle spielen innovative Logistiklösungen? Diese und weitere Fragestellungen hat Jan Metzler jetzt im Rahmen seiner Fachgesprächsreihe „Einzelhandel im digitalen Zeitalter“ mit Abgeordnetenkollegen und Experten der Logistikbranche im Deutschen Bundestag diskutiert. Diesmal mit dabei: der Paketdienstleister Hermes, ein Verkehrsforscher der Technischen Universität Berlin, der City-Kurierdienst Liefery und die Versandapotheke Aponeo. Wissenschaftlich begleitet wird die Gesprächsreihe durch das Team von Prof. Dr. Jörg Funder von der Hochschule Worms. Klar ist: Dass der Einzelhandel…
Die zurückliegende Sitzungswoche in Berlin stand vor allem unter dem Zeichen des neuen Bundesverkehrswegeplanes 2030. Ohne eine funktionstüchtige und gut ausgebaute Infrastruktur leidet der gesamte Produktionsstandort Deutschland, aber speziell auch ländliche Regionen wie Rheinhessen. Wir alle sind auf gute Verkehrswege angewiesen, wenn wir z.B. zur Arbeit pendeln. Lieferketten zwischen Zulieferern und Hauptwerken müssen gut abgestimmt sein und die Transporte reibungslos funktionieren. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan legt die unionsgeführte Bundesregierung das stärkste Programm für die Infrastruktur vor, das es je gab.…
Die Stumm-Orgel in der Lambertuskirche Wonsheim wird mit Bundesmitteln in Höhe von 95.000 Euro gefördert. Das gab Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters nun Jan Metzler bekannt. Er hatte sich für den Förderantrag in Berlin stark gemacht. Den Wonsheimern hat Metzler die gute Nachricht bereits überbracht. 5 Millionen Euro zur Sanierung und Modernisierung national bedeutsamer Orgeln – dieses Förderprogramm stellt Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters in diesem Jahr zum ersten Mal bundesweit zur Verfügung. Gleich drei rheinhessische Kirchengemeinden, nämlich Wonsheim, Alsheim und Partenheim…
Für Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist das Thema Medienkompetenz eine Herzensangelegenheit. fragFINN lädt Kinder dazu ein „die digitale Welt behütet zu entdecken und in einem geschützten Surfraum selbstständig die ersten Schritte im Internet zu tun. fragFINN schafft Vertrauen in der zuweilen beängstigend anonymen weiten Welt des Internets.“ Positiv beurteilte Grütters die Neuerung der Seite: „Mit dem Relaunch der Kindersuchmaschine ist fragFINN.de auf dem neusten Stand der Möglichkeiten und kann zu Hause am Computer, Laptop oder Smartphone genutzt werden. Dass das nun…
Nach der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag mit der Haushaltswoche seine Arbeit am vergangenen Montag wieder aufgenommen. Dabei stand die Generaldebatte, traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen und Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition im Bundestag, auf der Agenda. Darin machte Bundeskanzlerin Merkel deutlich: Insgesamt ist die Situation in Deutschland heute um ein Vielfaches besser, als noch vor einem Jahr. Aus diesem Grund sieht die Unionsfraktion auch Spielräume bei Steuersenkungen. Auch ich bin überzeugt: Diese sind überfällig. Nachdem ich bereits zu…
Jan Metzler etabliert sich als Redner zum Bundeshaushalt: Nachdem er bereits zu den Wirtschaftshaushalten der vergangenen drei Jahre die Union im Plenarsaal vertreten durfte, war er auch diesmal gefragt. Metzler hält dabei den vorgelegten Etat für 2017 für zukunftsfähig und generationengerecht – ein Signal, das ihm besonders als junger Abgeordneter wichtig ist. Bereits im vierten Haushaltsjahr in Folge durfte Jan Metzler jetzt für die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag zum Wirtschaftshaushalt sprechen. Diesmal sogar als dritter Redner seiner Fraktion. „Das…
Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz stellt der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um in finanzschwachen Kommunen Investitionen zu fördern. „Ein weiterer wichtiger Baustein unserer kommunalfreundlichen Politik“, lobt Jan Metzler die bereits beschlossenen Fördergelder. Die Laufzeit des Gesetzes muss nun um zwei weitere Jahre bis 2020 verlängert werden, um den ordnungsgemäßen Mittelabfluss sicher zu stellen. „Dies wird teilweise leider so interpretiert, dass die Not in den Kommunen doch nicht so groß sein könne, wenn sie…
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