Neues aus Berlin


Die CDU hat in der Koalition die zügige Einführung der Flexi-Rente durchgesetzt. Damit wird der Übergang in die Rente künftig fließender gestaltet und ein längeres Arbeiten attraktiver. Denn wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und dennoch weiter arbeiten möchte, profitiert doppelt: Zahlt man selbst weiter in die Rentenkasse ein, erhöht sich die eigene Rente. Und: Der Arbeitgeberbeitrag zur Rente zählt künftig mit. Gleichzeitig wird die Arbeitslosenversicherung für Rentner abgeschafft - bisher zahlt der Arbeitgeber auch für arbeitende Rentner in die Arbeitslosenversicherung.…
In der zurückliegenden Sitzungswoche begleiteten uns in Berlin wieder die unterschiedlichsten Themen. So ging es im Bundestag unter anderem um die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Flüchtlingspolitik mit der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten sowie die sich – in den Medien kaum beachtete – immer weiter zuspitzende Lage der deutschen Milchbauern und Schweinefleischproduzenten. Zahlreiche deutsche Bauern kämpfen momentan um ihr wirtschaftliches Überleben. Überraschender Weise hat die breite Öffentlichkeit dies noch nicht zur Kenntnis genommen. Doch die Not…
Das Bundesbauministerium hat die aktuellsten Zahlen für die Städtebauförderung in Deutschland veröffentlicht. „Eine Million Euro allein für Rheinhessen im vergangenen Jahr, das ist ordentlich.“, zieht Jan Metzler eine positive Bilanz. Mehr noch: Seit Förderbeginn hat Rheinhessen von mehr als 19 Millionen Euro an Städtebaumitteln profitiert.    Städtebauförderung ist seit jeher ein äußerst erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt von Bund, Ländern und Kommunen. Mit einer Vielzahl von Programmen wie beispielsweise der „Sozialen Stadt“, „städtebaulichem Denkmalschutz“ oder den „Nationalen Projekten des Städtebaus“ wird die Entwicklung in…
Vor einigen Tagen wurde der Jahresbericht 2015 der Bundesregierung zum Bürokratieabbau vorgelegt. „Die Bürokratiebremse zeigt Wirkung“, freut sich Jan Metzler und ist zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen. So sanken im letzten Jahr die Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft um 1 Milliarde Euro. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen profitieren von einer einfacheren Vergabe für öffentliche Aufträge und von weniger Meldepflichten. Das entspricht unterm Strich sogar einem Wegfall von 15 Millionen Arbeitsstunden, die einzig und allein zur Erstellung von Statistiken und zum…
Die Agenda der zurückliegenden siebten Sitzungswoche für 2016 war ziemlich vielfältig: von der Stärkung der Stahlindustrie, über die Erinnerung an die Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl bis hin zu einer kurzfristig einberufenen namentlichen Abstimmung zum Fracking, wurde über die unterschiedlichsten Themen im Bundestag debattiert. Darüber hinaus sind die Spitzen von CDU/CSU und SPD zu einer Koalitionsklausur zusammengekommen, um die programmatischen Schwerpunkte bis zum Ende der Wahlperiode festzulegen. Die geschäftsführenden Vorstände der beiden Koalitionsfraktionen haben dabei wichtige Entscheidungen getroffen. Auf einige…
Es ist unbestritten, dass die Flüchtlingsbewegung eine der größten Herausforderungen für unser Land in den vergangenen Jahrzehnten darstellt. Viel wurde in den letzten Wochen und Monaten über eine Reduzierung der Flüchtlingszuströme diskutiert – heute wissen wir, dass die gemeinsamen Maßnahmen greifen und die Zahl der Flüchtlinge, die unser Land erreichen, stark zurückgegangen ist. Spätestens jetzt gilt es jedoch, den Blick in die Zukunft und auf die Integration der Menschen zu richten. In der heute zu Ende gehenden Sitzungswoche in Berlin…
Eine EU-Richtlinie für Transparenz und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion und ein verstärktes in Haftung nehmen deutscher Unternehmen für ihre Zulieferer im Ausland, das forderten die Oppositionsparteien in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Hintergrund der Debatte war die Erinnerung an eine der schlimmsten Tragödien der Textilindustrie: Vor drei Jahren starben in Bangladesch über 1.000 Menschen bei dem Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikgebäudes, in dem auch viele europäische Bekleidungsunternehmern ihre Textilien über Zulieferer herstellen ließen. Jan Metzler dankte in seiner Rede den Kolleginnen und…
Vergangene Woche wurde der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) und der Umweltbericht vorgestellt. In den kommenden sechs Wochen wird es erstmals eine Öffentlichkeitsbeteiligung dazu geben. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen können sich zu den Verkehrsprojekten und Baumaßnahmen über folgenden Link äußern: www.bvwp-projekte.de Auf Anfrage hat das Bundesverkehrsministerium Jan Metzler mitgeteilt, dass es dabei nicht um eine Abstimmung für oder gegen ein Projekt gehe. Es gehe allein um eine zusätzliche Faktensammlung der pro oder kontra Kriterien, die in…
Drei Monate nach dem CDU-Parteitag in Karlsruhe ist unser Ziel erreicht: Eine gemeinsame europäische Lösung steht! Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ein umfassendes Maßnahmenpaket mit der Türkei vereinbart. Damit soll das tödliche Geschäft der Schlepper effektiv bekämpft und dadurch die Flüchtlingszahlen nachhaltig reduziert werden. Die vereinbarten Maßnahmen sind ein fairer Interessensausgleich zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Das Maßnahmenpaket umfasst folgende Punkte: Illegal aus der Türkei nach Griechenland kommende Flüchtlinge werden in die Türkei zurückgeschickt.…
Die fünfte Sitzungswoche in Berlin für das Jahr 2016 geht heute zu Ende. Über einige wichtige Punkte der zurückliegenden Tage möchte ich – wie üblich – kurz berichten: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch vor dem Bundestag eindringlich für eine Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei geworben, um die Flüchtlingskrise dauerhaft zu lösen. In ihrer Regierungserklärung sagte Merkel, es müsse Europa gelingen, „die Zahl der Flüchtlinge spürbar und dauerhaft zu reduzieren“. Mit Blick auf die Schließung der Balkan-Route warnte…
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