Neues aus Berlin


Einmal im Deutschen Bundestag im Plenarsaal sitzen und Gesetzesentwürfe debattieren. Das durfte Marcella May aus Bodenheim jetzt erleben. Jan Metzler hatte die rheinhessische Schülerin für „Jugend und Parlament 2016“ nominiert und nach Berlin eingeladen. Vom 4. bis 7. Juni fand im Bundestag wieder die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, durften in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer übernahmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten.…
Bis zur Sommerpause gilt es noch eine ganze Reihe von wichtigen Entscheidungen zu treffen. Die Agenda der inzwischen neunten Sitzungswoche für 2016 war dementsprechend vollgepackt. Das bedeutendste Vorhaben ist dabei sicher das Integrationsgesetz, welches in dieser Woche zum ersten Mal im Bundestag beraten wurde. Das dem Gesetz zu Grunde liegende Prinzip „Fördern und Fordern“ ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft enorm wichtig: Es macht deutlich, dass die Migranten, die sich in die Gesellschaft einbringen wollen, gerade bei der Eingliederung auf…
„Immer wieder schön, gut gelaunte Rheinhessen in Berlin zu begrüßen“, freute sich Jan Metzler über den Besuch der Schülerinnen und Schüler vom Wormser Eleonoren-Gymnasium. Die beiden 10. Klassen sind auf Abschlussfahrt in Berlin. Ein Programmpunkt dabei, die Stippvisite im Regierungsviertel und eine Diskussion mit ihrem Wormser Bundestagsabgeordneten. Metzler nahm sich eine Stunde Zeit, um über seinen Werdegang und sein Mandat im Deutschen Bundestag zu berichten und die aktuellen Fragen der Jugendlichen zu beantworten. Eine wichtige Botschaft für Metzler dabei, dass…
In der zurückliegenden Sitzungswoche hat das Bundeskabinett den „Bundesbericht Forschung und Innovation 2016“ beschlossen. Daraus geht hervor, dass in Deutschland erstmals mehr als 600.000 Menschen in Forschung und Entwicklung tätig sind. Auch wurden niemals zuvor so viele Gelder zur Verfügung gestellt wie heute. Staat, Wirtschaft und Wissenschaft haben ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung kontinuierlich gesteigert. Jan Metzler befürwortet die Rekordinvestitionen in die Zukunft: „Die Maßnahmen sind richtig angelegt und für eine wachsende Wirtschaft und zukunftssichere Arbeitsplätze essentiell. Nur so…
Die CDU hat in der Koalition die zügige Einführung der Flexi-Rente durchgesetzt. Damit wird der Übergang in die Rente künftig fließender gestaltet und ein längeres Arbeiten attraktiver. Denn wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und dennoch weiter arbeiten möchte, profitiert doppelt: Zahlt man selbst weiter in die Rentenkasse ein, erhöht sich die eigene Rente. Und: Der Arbeitgeberbeitrag zur Rente zählt künftig mit. Gleichzeitig wird die Arbeitslosenversicherung für Rentner abgeschafft - bisher zahlt der Arbeitgeber auch für arbeitende Rentner in die Arbeitslosenversicherung.…
In der zurückliegenden Sitzungswoche begleiteten uns in Berlin wieder die unterschiedlichsten Themen. So ging es im Bundestag unter anderem um die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Flüchtlingspolitik mit der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten sowie die sich – in den Medien kaum beachtete – immer weiter zuspitzende Lage der deutschen Milchbauern und Schweinefleischproduzenten. Zahlreiche deutsche Bauern kämpfen momentan um ihr wirtschaftliches Überleben. Überraschender Weise hat die breite Öffentlichkeit dies noch nicht zur Kenntnis genommen. Doch die Not…
Das Bundesbauministerium hat die aktuellsten Zahlen für die Städtebauförderung in Deutschland veröffentlicht. „Eine Million Euro allein für Rheinhessen im vergangenen Jahr, das ist ordentlich.“, zieht Jan Metzler eine positive Bilanz. Mehr noch: Seit Förderbeginn hat Rheinhessen von mehr als 19 Millionen Euro an Städtebaumitteln profitiert.    Städtebauförderung ist seit jeher ein äußerst erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt von Bund, Ländern und Kommunen. Mit einer Vielzahl von Programmen wie beispielsweise der „Sozialen Stadt“, „städtebaulichem Denkmalschutz“ oder den „Nationalen Projekten des Städtebaus“ wird die Entwicklung in…
Vor einigen Tagen wurde der Jahresbericht 2015 der Bundesregierung zum Bürokratieabbau vorgelegt. „Die Bürokratiebremse zeigt Wirkung“, freut sich Jan Metzler und ist zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen. So sanken im letzten Jahr die Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft um 1 Milliarde Euro. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen profitieren von einer einfacheren Vergabe für öffentliche Aufträge und von weniger Meldepflichten. Das entspricht unterm Strich sogar einem Wegfall von 15 Millionen Arbeitsstunden, die einzig und allein zur Erstellung von Statistiken und zum…
Die Agenda der zurückliegenden siebten Sitzungswoche für 2016 war ziemlich vielfältig: von der Stärkung der Stahlindustrie, über die Erinnerung an die Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl bis hin zu einer kurzfristig einberufenen namentlichen Abstimmung zum Fracking, wurde über die unterschiedlichsten Themen im Bundestag debattiert. Darüber hinaus sind die Spitzen von CDU/CSU und SPD zu einer Koalitionsklausur zusammengekommen, um die programmatischen Schwerpunkte bis zum Ende der Wahlperiode festzulegen. Die geschäftsführenden Vorstände der beiden Koalitionsfraktionen haben dabei wichtige Entscheidungen getroffen. Auf einige…
Es ist unbestritten, dass die Flüchtlingsbewegung eine der größten Herausforderungen für unser Land in den vergangenen Jahrzehnten darstellt. Viel wurde in den letzten Wochen und Monaten über eine Reduzierung der Flüchtlingszuströme diskutiert – heute wissen wir, dass die gemeinsamen Maßnahmen greifen und die Zahl der Flüchtlinge, die unser Land erreichen, stark zurückgegangen ist. Spätestens jetzt gilt es jedoch, den Blick in die Zukunft und auf die Integration der Menschen zu richten. In der heute zu Ende gehenden Sitzungswoche in Berlin…
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