Neues aus Berlin


Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ist veröffentlicht. Dieser ist richtungsweisend für die Verkehrsplanung der nächsten 15 bis 20 Jahre. Herausragend für Nierstein und Rhein-Selz: Die B9 und die B420 haben es als vordringliches Projekt und als wichtige nachgelagerte Baumaßnahme in diesen Entwurf geschafft. Jan Metzler sieht darin einen historischen Erfolg und einen Wendepunkt für die Niersteiner Stadtentwicklung. Die Ortsumgehungen Wörrstadt/Sulzheim und Gau-Bickelheim wurden hingegen nachrangig eingestuft. Das Bundesverkehrsministerium hat am Mittwoch den Referentenentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans veröffentlicht. Dieser setzt den Rahmen…
Im Anschluss an ihre Tagung mit Ministerpräsident Davutoğlu haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Migrationssituation, insbesondere in Bezug auf die Westbalkanroute, befasst. Sie begrüßen ihre Aussprache mit dem türkischen Ministerpräsidenten über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei und über die Fortschritte bei der Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans. Die Türkei bekräftigt ihre Zusage, bei der Umsetzung des bilateralen griechisch-türkischen Rückübernahmeabkommens die rasche Rückkehr/Rückführung aller Migranten zu akzeptieren, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der…
Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land in den vergangen Jahrzehnten. Einerseits steht Deutschland zu seinen humanitären Verpflichtungen, andererseits muss die Zahl der Flüchtlinge durch nationales, europäisches und internationales Handeln spürbar begrenzt werden. Auch in der zurückliegenden Sitzungswoche haben wir uns in Berlin erneut intensiv mit der Flüchtlingssituation auseinandergesetzt und am Donnerstag im Bundestag mit großer Mehrheit das Asylpaket II beschlossen. Das Paket sieht unter anderem schnellere Verfahren, gesonderte Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Aussetzung des…
Der demographische Wandel macht sich besonders in ländlichen Regionen bemerkbar. Die Menschen ziehen wieder vermehrt in die Städte, die Landbevölkerung verringert sich in weiten Teilen Deutschlands massiv. Die Folge: In vielen Ortsgemeinden ergibt sich ein ähnliches Bild, nämlich dass viele Einzelhändler ihre Läden mangels Rentabilität schließen müssen. Nicht selten gibt es Gemeinden, die kein Lebensmittelgeschäft mehr haben. Vielerorts sterben damit auch soziale Treffpunkte und somit auch Gelegenheiten „sich zu begegnen“. Eine Problematik, deren Lösung Jan Metzler am Herzen liegt und…
Die dritte Sitzungswoche im Jahr 2016 geht heute zu Ende. Im Mittelpunkt stand dabei erneut vor allem die Frage, wie wir es am nachhaltigsten schaffen, die Fluchtursachen von Asylsuchenden zu bekämpfen und die EU-Außengrenzen zu schützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in diesen beiden Herausforderungen die wichtigsten Instrumente zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. In ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel warb sie in beiden Punkten vor allem für die Zusammenarbeit mit der Türkei. Mit Blick auf die Fluchtursachen machte Merkel…
Über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird gegenwärtig intensiv diskutiert - in der Bevölkerung genauso, wie in den Medien, in den Parteien, in den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften. Für Jan Metzler ist das ein positives Signal: „Ich begrüße die breite Diskussion. Denn völlig unabhängig, wie man zu TTIP steht - wir alle sollten Interesse an einer offenen Debatte über dieses wichtige Thema haben.“ Anfang Februar hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den neuen TTIP-Leseraum…
In dieser Sitzungswoche wurde der Jahreswirtschaftsbericht 2016 im Wirtschaftsausschuss vorgestellt und im Plenum debattiert. Für Jan Metzler unterstreicht der Bericht einmal mehr die Stärke der deutschen Wirtschaft. Trotzdem mahnt er, sich jetzt nicht auf den Lorbeeren auszuruhen, sondern durch richtige Anreize besonders die rückläufigen Forschungs-Investitionen im Mittelstand wieder anzukurbeln. Wachstumspotenziale sehen er und seine Wirtschaftspolitikerkollegen zudem speziell in der Digitalisierung der deutschen Wirtschaft. Solider Wachstumskurs Insgesamt ist die deutsche Volkswirtschaft mit einem Wirtschaftswachstum von 1,6 % bzw. 1,7 % in…
Die zweite Sitzungswoche des neuen Jahres neigt sich dem Ende zu – mit positiven Nachrichten: Denn die Koalition ist bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms einen wichtigen Schritt vorangekommen. Nach langen Diskussionen konnten sich die Parteispitzen auf das Asylpaket II einigen. Insbesondere von der Notwendigkeit der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten und der Einschränkung des Familiennachzugs konnte die SPD endlich überzeugt werden. Mit der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten reagieren wir frühzeitig auf die aus dieser…
Die Flüchtlingskrise ist eine große Herausforderung für unser Land. Ich möchte Ihnen deshalb in kompakter Form aufzeigen, was wir dank der CDU-geführten Bundesregierung erreicht haben und welche Maßnahmen wir gemeinsam planen. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise erfordert Entschlossenheit. Dafür steht die CDU und dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.   Was haben wir erreicht? Sichere Herkunftsstaaten: 2014 wurden Serbien, Bosnien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt 2015 auch Albanien, Kosovo und Montenegro Wichtige Signalwirkung: Die Zugangszahlen vom Balkan liegen inzwischen fast bei…
Angehörige pflegen ist oftmals eine große Herausforderung. Das „Pflegetelefon“ bietet jetzt zusätzliche Beratung. Seit 1. Januar 2016 hat das Bundesfamilienministerium das Angebot rund um das „Pflegetelefon“ weiter ausgebaut. Es wurde durch die Beratung pflegender Angehöriger in besonderen Belastungssituationen ergänzt. Durch eine Kooperation mit der Telefonseelsorge, dem Alzheimer-Telefon sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Krisentelefone kann jetzt noch besser auf die Anliegen eingegangen werden. Zudem erhalten Interessierte Auskunft über: gesetzliche Leistungen sowie Neuregelungen, wie z.B. über eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und…
Seite 8 von 19
Abgeordnetenbüro Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 22772179
Fax: 030 22776177
Schreiben Sie mir
Wahlkreisbüro Worms
Rathenaustr. 17
67547 Worms
Tel.: 06241 2105145
Fax: 06241 2105146
Do.: 11-16 Uhr | Fr.: 08-12 Uhr
Wahlkreisbüro Alzey
St.-Georgen-Str. 50
55232 Alzey
Tel.: 06731 4840958
Fax: 06731 4840960
Mo.: 08-12 Uhr | Fr.: 12-16 Uhr