Neues aus Berlin


Eine EU-Richtlinie für Transparenz und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion und ein verstärktes in Haftung nehmen deutscher Unternehmen für ihre Zulieferer im Ausland, das forderten die Oppositionsparteien in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Hintergrund der Debatte war die Erinnerung an eine der schlimmsten Tragödien der Textilindustrie: Vor drei Jahren starben in Bangladesch über 1.000 Menschen bei dem Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikgebäudes, in dem auch viele europäische Bekleidungsunternehmern ihre Textilien über Zulieferer herstellen ließen. Jan Metzler dankte in seiner Rede den Kolleginnen und…
Vergangene Woche wurde der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) und der Umweltbericht vorgestellt. In den kommenden sechs Wochen wird es erstmals eine Öffentlichkeitsbeteiligung dazu geben. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen können sich zu den Verkehrsprojekten und Baumaßnahmen über folgenden Link äußern: www.bvwp-projekte.de Auf Anfrage hat das Bundesverkehrsministerium Jan Metzler mitgeteilt, dass es dabei nicht um eine Abstimmung für oder gegen ein Projekt gehe. Es gehe allein um eine zusätzliche Faktensammlung der pro oder kontra Kriterien, die in…
Drei Monate nach dem CDU-Parteitag in Karlsruhe ist unser Ziel erreicht: Eine gemeinsame europäische Lösung steht! Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ein umfassendes Maßnahmenpaket mit der Türkei vereinbart. Damit soll das tödliche Geschäft der Schlepper effektiv bekämpft und dadurch die Flüchtlingszahlen nachhaltig reduziert werden. Die vereinbarten Maßnahmen sind ein fairer Interessensausgleich zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Das Maßnahmenpaket umfasst folgende Punkte: Illegal aus der Türkei nach Griechenland kommende Flüchtlinge werden in die Türkei zurückgeschickt.…
Die fünfte Sitzungswoche in Berlin für das Jahr 2016 geht heute zu Ende. Über einige wichtige Punkte der zurückliegenden Tage möchte ich – wie üblich – kurz berichten: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch vor dem Bundestag eindringlich für eine Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei geworben, um die Flüchtlingskrise dauerhaft zu lösen. In ihrer Regierungserklärung sagte Merkel, es müsse Europa gelingen, „die Zahl der Flüchtlinge spürbar und dauerhaft zu reduzieren“. Mit Blick auf die Schließung der Balkan-Route warnte…
Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ist veröffentlicht. Dieser ist richtungsweisend für die Verkehrsplanung der nächsten 15 bis 20 Jahre. Herausragend für Nierstein und Rhein-Selz: Die B9 und die B420 haben es als vordringliches Projekt und als wichtige nachgelagerte Baumaßnahme in diesen Entwurf geschafft. Jan Metzler sieht darin einen historischen Erfolg und einen Wendepunkt für die Niersteiner Stadtentwicklung. Die Ortsumgehungen Wörrstadt/Sulzheim und Gau-Bickelheim wurden hingegen nachrangig eingestuft. Das Bundesverkehrsministerium hat am Mittwoch den Referentenentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans veröffentlicht. Dieser setzt den Rahmen…
Im Anschluss an ihre Tagung mit Ministerpräsident Davutoğlu haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Migrationssituation, insbesondere in Bezug auf die Westbalkanroute, befasst. Sie begrüßen ihre Aussprache mit dem türkischen Ministerpräsidenten über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei und über die Fortschritte bei der Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans. Die Türkei bekräftigt ihre Zusage, bei der Umsetzung des bilateralen griechisch-türkischen Rückübernahmeabkommens die rasche Rückkehr/Rückführung aller Migranten zu akzeptieren, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der…
Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land in den vergangen Jahrzehnten. Einerseits steht Deutschland zu seinen humanitären Verpflichtungen, andererseits muss die Zahl der Flüchtlinge durch nationales, europäisches und internationales Handeln spürbar begrenzt werden. Auch in der zurückliegenden Sitzungswoche haben wir uns in Berlin erneut intensiv mit der Flüchtlingssituation auseinandergesetzt und am Donnerstag im Bundestag mit großer Mehrheit das Asylpaket II beschlossen. Das Paket sieht unter anderem schnellere Verfahren, gesonderte Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Aussetzung des…
Der demographische Wandel macht sich besonders in ländlichen Regionen bemerkbar. Die Menschen ziehen wieder vermehrt in die Städte, die Landbevölkerung verringert sich in weiten Teilen Deutschlands massiv. Die Folge: In vielen Ortsgemeinden ergibt sich ein ähnliches Bild, nämlich dass viele Einzelhändler ihre Läden mangels Rentabilität schließen müssen. Nicht selten gibt es Gemeinden, die kein Lebensmittelgeschäft mehr haben. Vielerorts sterben damit auch soziale Treffpunkte und somit auch Gelegenheiten „sich zu begegnen“. Eine Problematik, deren Lösung Jan Metzler am Herzen liegt und…
Die dritte Sitzungswoche im Jahr 2016 geht heute zu Ende. Im Mittelpunkt stand dabei erneut vor allem die Frage, wie wir es am nachhaltigsten schaffen, die Fluchtursachen von Asylsuchenden zu bekämpfen und die EU-Außengrenzen zu schützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in diesen beiden Herausforderungen die wichtigsten Instrumente zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. In ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel warb sie in beiden Punkten vor allem für die Zusammenarbeit mit der Türkei. Mit Blick auf die Fluchtursachen machte Merkel…
Über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird gegenwärtig intensiv diskutiert - in der Bevölkerung genauso, wie in den Medien, in den Parteien, in den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften. Für Jan Metzler ist das ein positives Signal: „Ich begrüße die breite Diskussion. Denn völlig unabhängig, wie man zu TTIP steht - wir alle sollten Interesse an einer offenen Debatte über dieses wichtige Thema haben.“ Anfang Februar hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den neuen TTIP-Leseraum…
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