Neues aus Berlin


Nach dem Jan Metzler bereits zu den Wirtschaftshaushalten der Jahre 2014 und 2015 als Redner die Union vertreten durfte, war er auch in der Haushaltsberatung des Wirtschaftsetats 2016 gefragt. Im Fokus seiner Rede: das Signal der Stabilität, das von einer verlässlichen und nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik ausgehen muss. Die Debatte fand in diesem Jahr unter deutlich veränderten Rahmenbedingungen statt: „Vor allem die Flüchtlingssituation bestimmt die Nachrichtenlage, beeinflusst unsere Beratungen in Berlin und bewegt die Menschen persönlich“, so Metzler. Darum ist…
Als Mitglied im Unterausschuss „Regionale Wirtschaftspolitik“ besuchte Jan Metzler kürzlich gemeinsam mit Abgeordnetenkollegen Brandenburg. Die Politiker des Unterausschusses beschäftigen sich mit der Frage wie strukturschwache Regionen ihre Standortnachteile abbauen und den Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung schaffen können. Ein wichtiges Instrument dabei ist die sogenannte Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Ihr stehen jährlich rund 600 Mio. Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Damit werden Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und die wirtschaftsnahe Infrastruktur wie beispielsweise der Aufbau von Gewerbegebieten in strukturschwachen Regionen…
Die aktuelle Flüchtlingssituation beschäftigte auch in der zurückliegenden Sitzungswoche Regierung und Bundestag. Klar ist: Die derzeitige Situation ist nur mit Beharrlichkeit und einer Vielzahl von Maßnahmen zu lösen. Eine schnelle Lösung gibt es dabei leider nicht. Ein Schlüssel zur Bewältigung der aktuellen Lage liegt in der Europa- und Außenpolitik. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass wir kurzfristig den Zustrom an Flüchtlingen begrenzen müssen. Viel ist bereits geschehen, auch wenn in der Frage der Abschiebung die einzelnen Bundesländer mehr tun müssen…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat für 2016 ein millionenschweres Denkmalschutzprogramm freigegeben. „Dies bietet neue Förderchancen für Rheinhessen“, ist Jan Metzler überzeugt. Um aussichtsreiche Denkmäler zur Bewerbung auszuloten, wird sich Metzler nun kurzfristig mit der Landesdenkmalpflegerin in Mainz treffen. 20 Millionen Euro für Kulturdenkmäler – diese zusätzliche Fördersumme nimmt der Bund 2016 in die Hand. Das erfuhr Jan Metzler nun aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, der für die Freigabe dieses Denkmalschutz-Sonderprogramms zuständig ist. Jetzt gehe es darum, aussichtsreiche Denkmäler…
In dieser Woche stimmt der Deutsche Bundestag über mögliche strafrechtliche Neuregelungen zum Thema Sterbebegleitung ab. Ich finde es beeindruckend, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger mit diesem Thema auseinandersetzen und mir Ihre Einschätzung übermittelt haben. Herzlichen Dank dafür! Regelungen zur Sterbehilfe zu treffen, ist ein sehr sensibles und schwieriges Unterfangen. Das hat sich bereits im Rahmen unserer Orientierungsdiskussion im Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr gezeigt. Vier Stunden haben wir damals darüber debattiert, wie der Staat „seine unaufgebbare Verpflichtung zum…
In dieser Woche stimmt der Deutsche Bundestag über mögliche strafrechtliche Neuregelungen zum Thema Sterbebegleitung ab. Ich finde es beeindruckend, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger mit diesem Thema auseinandersetzen und mir Ihre Einschätzung übermittelt haben. Herzlichen Dank dafür! Regelungen zur Sterbehilfe zu treffen, ist ein sehr sensibles und schwieriges Unterfangen. Das hat sich bereits im Rahmen unserer Orientierungsdiskussion im Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr gezeigt. Vier Stunden haben wir damals darüber debattiert, wie der Staat „seine unaufgebbare Verpflichtung zum…
Der Bund hat jetzt ein milliardenschweres Förderprogramm zum Breitbandausbau beschlossen. „Gute Nachrichten auch für Rheinhessen“, findet Jan Metzler und sieht Förderpotenzial für die Region. Bereits im Sommer ließ er sich von Experten des Breitbandbüros des Bundes einen Überblick über die Internet-Abdeckung in Rheinhessen geben. Ergebnis: Nachholbedarf in Sachen schnelles Internet herrscht besonders auf dem Land. Das Bundesprogramm könnte hier nun Abhilfe schaffen. Darum begrüßt Jan Metzler ausdrücklich das erstmalig aufgelegte Förderprogramm zum Breitbandausbau, das jetzt durch das Bundeskabinett auf den…
Wieder im Wahlkreis angekommen, möchte ich Ihnen über die zentralen Ereignisse der zurückliegenden 17. Sitzungswoche wie immer noch einen kleinen Überblick geben. So galt es im Bundestag erneut wichtige und richtungsweisende Entscheidungen zu treffen. Es wurde ein großes Gesetzespaket verabschiedet, das die Flüchtlingssituation in geordnete Bahnen lenken soll. Die beschlossene Asylreform ist dabei die umfassendste der letzten Jahrzehnte. Das Reformpaket sieht unter anderem eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan und Finanzhilfen für die Kommunen…
Die Flüchtlingsthematik ist derzeit bestimmendes Thema in Politik, Medien und für mich im Besonderen in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in Rheinhessen. Die Meinungen reichen von Begeisterung über die große Hilfsbereitschaft bis zu Verunsicherung über das, was in unserem Land passiert. Der Flüchtlingszustrom ist eine enorme Herausforderung und Ausnahmesituation. In diesem Spannungsfeld ist es die Aufgabe der Politik, Maßnahmen und Lösungen aufzuzeigen. Wichtig ist, dass Geduld und Toleranz der Bürgerinnen und Bürger dabei nicht überstrapaziert werden dürfen. Darum arbeiten Bund,…
„Die Flüchtlingsthematik ist derzeit bestimmendes Thema in Politik, Medien und für mich im Besonderen in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in Rheinhessen. Die Meinungen reichen von Begeisterung über die große Hilfsbereitschaft bis zu Verunsicherung über das, was in unserem Land passiert. Der Flüchtlingszustrom ist eine enorme Herausforderung und Ausnahmesituation. In diesem Spannungsfeld ist es die Aufgabe der Politik, Maßnahmen und Lösungen aufzuzeigen. Wichtig ist, dass Geduld und Toleranz der Bürgerinnen und Bürger dabei nicht überstrapaziert werden dürfen. Darum arbeiten Bund,…
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