Neues aus Berlin


Auch in der zurückliegenden Sitzungswoche standen wir alle noch immer unter den schrecklichen Eindrücken der Terroranschläge von Paris. Im Zuge der Diskussion um ein Bundeswehr-Mandat für einen Aufklärungseinsatz in Syrien haben mich sehr viele Anrufe, E-Mails und Briefe aus dem Wahlkreis erreicht. Aus diesem Grund will ich nachfolgend etwas ausführlicher auf dieses Thema eingehen, Ergebnisse der Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU und meinen persönlichen Standpunkt ausführen. Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr ist Paris von feigem Terror heimgesucht…
Die 2. Wormser Religionsgespräche werden mit Bundesmitteln gefördert. Das gab die Kulturstaatsministerin nun in ihrem Schreiben an Jan Metzler bekannt. Auf Bitten der Verantwortlichen in Worms, hatte Metzler sich in Berlin für die Bewilligung des Antrags stark gemacht. Seit 2008 bereiten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit den Kirchen das Reformationsjubiläum 2017 vor. Im Rahmen dieser sogenannten Lutherdekade belebte die Stadt Worms ein Gesprächsformat wieder, das bereits seit dem frühen Mittelalter existiert: die Wormser Religionsgespräche. In Zusammenarbeit mit der evangelischen…
"Pflege ist ein Thema, das uns alle angeht. Das sagen nicht nur nahezu 100 Prozent in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage, nein, dies erleben wir alle in unserem persönlichen Umfeld und in unseren Wahlkreisen. Das sollte uns Ansporn sein, die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren in dieser Wahlperiode weiter kraftvoll voranzubringen und umzusetzen", betont Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit. Durch das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II), das im Deutschen Bundestag kürzlich verabschiedet wurde, wird die Situation von Pflegebedürftigen,…
Auch in der inzwischen 20. Sitzungswoche für dieses Jahr bestimmt die Flüchtlingssituation die Nachrichtenlage und beeinflusst unsere Beratungen in Berlin. Maßgeblich befassen wir uns ebenso mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Unter diesen großen politischen Herausforderungen stand diese Woche die Generalaussprache zum Haushalt 2016 an – mit sehr erfreulichen Neuigkeiten. Denn so konnte der dritte Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung in Folge verabschiedet werden. Nach dem ich bereits zu den Wirtschaftshaushalten der Jahre 2014 und 2015 als Redner die Union vertreten durfte,…
Nach dem Jan Metzler bereits zu den Wirtschaftshaushalten der Jahre 2014 und 2015 als Redner die Union vertreten durfte, war er auch in der Haushaltsberatung des Wirtschaftsetats 2016 gefragt. Im Fokus seiner Rede: das Signal der Stabilität, das von einer verlässlichen und nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik ausgehen muss. Die Debatte fand in diesem Jahr unter deutlich veränderten Rahmenbedingungen statt: „Vor allem die Flüchtlingssituation bestimmt die Nachrichtenlage, beeinflusst unsere Beratungen in Berlin und bewegt die Menschen persönlich“, so Metzler. Darum ist…
Als Mitglied im Unterausschuss „Regionale Wirtschaftspolitik“ besuchte Jan Metzler kürzlich gemeinsam mit Abgeordnetenkollegen Brandenburg. Die Politiker des Unterausschusses beschäftigen sich mit der Frage wie strukturschwache Regionen ihre Standortnachteile abbauen und den Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung schaffen können. Ein wichtiges Instrument dabei ist die sogenannte Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Ihr stehen jährlich rund 600 Mio. Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Damit werden Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und die wirtschaftsnahe Infrastruktur wie beispielsweise der Aufbau von Gewerbegebieten in strukturschwachen Regionen…
Die aktuelle Flüchtlingssituation beschäftigte auch in der zurückliegenden Sitzungswoche Regierung und Bundestag. Klar ist: Die derzeitige Situation ist nur mit Beharrlichkeit und einer Vielzahl von Maßnahmen zu lösen. Eine schnelle Lösung gibt es dabei leider nicht. Ein Schlüssel zur Bewältigung der aktuellen Lage liegt in der Europa- und Außenpolitik. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass wir kurzfristig den Zustrom an Flüchtlingen begrenzen müssen. Viel ist bereits geschehen, auch wenn in der Frage der Abschiebung die einzelnen Bundesländer mehr tun müssen…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat für 2016 ein millionenschweres Denkmalschutzprogramm freigegeben. „Dies bietet neue Förderchancen für Rheinhessen“, ist Jan Metzler überzeugt. Um aussichtsreiche Denkmäler zur Bewerbung auszuloten, wird sich Metzler nun kurzfristig mit der Landesdenkmalpflegerin in Mainz treffen. 20 Millionen Euro für Kulturdenkmäler – diese zusätzliche Fördersumme nimmt der Bund 2016 in die Hand. Das erfuhr Jan Metzler nun aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, der für die Freigabe dieses Denkmalschutz-Sonderprogramms zuständig ist. Jetzt gehe es darum, aussichtsreiche Denkmäler…
In dieser Woche stimmt der Deutsche Bundestag über mögliche strafrechtliche Neuregelungen zum Thema Sterbebegleitung ab. Ich finde es beeindruckend, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger mit diesem Thema auseinandersetzen und mir Ihre Einschätzung übermittelt haben. Herzlichen Dank dafür! Regelungen zur Sterbehilfe zu treffen, ist ein sehr sensibles und schwieriges Unterfangen. Das hat sich bereits im Rahmen unserer Orientierungsdiskussion im Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr gezeigt. Vier Stunden haben wir damals darüber debattiert, wie der Staat „seine unaufgebbare Verpflichtung zum…
In dieser Woche stimmt der Deutsche Bundestag über mögliche strafrechtliche Neuregelungen zum Thema Sterbebegleitung ab. Ich finde es beeindruckend, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger mit diesem Thema auseinandersetzen und mir Ihre Einschätzung übermittelt haben. Herzlichen Dank dafür! Regelungen zur Sterbehilfe zu treffen, ist ein sehr sensibles und schwieriges Unterfangen. Das hat sich bereits im Rahmen unserer Orientierungsdiskussion im Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr gezeigt. Vier Stunden haben wir damals darüber debattiert, wie der Staat „seine unaufgebbare Verpflichtung zum…
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