Neues aus Berlin


Es ist unbestritten, dass die Flüchtlingsbewegung eine der größten Herausforderungen für unser Land in den vergangenen Jahrzehnten darstellt. Viel wurde in den letzten Wochen und Monaten über eine Reduzierung der Flüchtlingszuströme diskutiert – heute wissen wir, dass die gemeinsamen Maßnahmen greifen und die Zahl der Flüchtlinge, die unser Land erreichen, stark zurückgegangen ist. Spätestens jetzt gilt es jedoch, den Blick in die Zukunft und auf die Integration der Menschen zu richten. In der heute zu Ende gehenden Sitzungswoche in Berlin…
Eine EU-Richtlinie für Transparenz und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion und ein verstärktes in Haftung nehmen deutscher Unternehmen für ihre Zulieferer im Ausland, das forderten die Oppositionsparteien in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Hintergrund der Debatte war die Erinnerung an eine der schlimmsten Tragödien der Textilindustrie: Vor drei Jahren starben in Bangladesch über 1.000 Menschen bei dem Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikgebäudes, in dem auch viele europäische Bekleidungsunternehmern ihre Textilien über Zulieferer herstellen ließen. Jan Metzler dankte in seiner Rede den Kolleginnen und…
IT-Fachkräfte sind unverzichtbare Basis für die erfolgreiche digitale Transformation und den Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Aktuelle Studien stellen fest, dass bis zum Jahr 2020 rund 20.000 Stellen mit Experten für IT-Sicherheit zu besetzen sein werden. Deshalb fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen seiner Initiative "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" die Cyber Security Challenge Germany. Bei dem bundesweiten Wettbewerb treten junge IT-Talente an, um ihr Know-how im Bereich IT-Sicherheit zu messen und ihr Können live…
Vergangene Woche wurde der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) und der Umweltbericht vorgestellt. In den kommenden sechs Wochen wird es erstmals eine Öffentlichkeitsbeteiligung dazu geben. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen können sich zu den Verkehrsprojekten und Baumaßnahmen über folgenden Link äußern: www.bvwp-projekte.de Auf Anfrage hat das Bundesverkehrsministerium Jan Metzler mitgeteilt, dass es dabei nicht um eine Abstimmung für oder gegen ein Projekt gehe. Es gehe allein um eine zusätzliche Faktensammlung der pro oder kontra Kriterien, die in…
Drei Monate nach dem CDU-Parteitag in Karlsruhe ist unser Ziel erreicht: Eine gemeinsame europäische Lösung steht! Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ein umfassendes Maßnahmenpaket mit der Türkei vereinbart. Damit soll das tödliche Geschäft der Schlepper effektiv bekämpft und dadurch die Flüchtlingszahlen nachhaltig reduziert werden. Die vereinbarten Maßnahmen sind ein fairer Interessensausgleich zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Das Maßnahmenpaket umfasst folgende Punkte: Illegal aus der Türkei nach Griechenland kommende Flüchtlinge werden in die Türkei zurückgeschickt.…
Die fünfte Sitzungswoche in Berlin für das Jahr 2016 geht heute zu Ende. Über einige wichtige Punkte der zurückliegenden Tage möchte ich – wie üblich – kurz berichten: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch vor dem Bundestag eindringlich für eine Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei geworben, um die Flüchtlingskrise dauerhaft zu lösen. In ihrer Regierungserklärung sagte Merkel, es müsse Europa gelingen, „die Zahl der Flüchtlinge spürbar und dauerhaft zu reduzieren“. Mit Blick auf die Schließung der Balkan-Route warnte…
Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ist veröffentlicht. Dieser ist richtungsweisend für die Verkehrsplanung der nächsten 15 bis 20 Jahre. Herausragend für Nierstein und Rhein-Selz: Die B9 und die B420 haben es als vordringliches Projekt und als wichtige nachgelagerte Baumaßnahme in diesen Entwurf geschafft. Jan Metzler sieht darin einen historischen Erfolg und einen Wendepunkt für die Niersteiner Stadtentwicklung. Die Ortsumgehungen Wörrstadt/Sulzheim und Gau-Bickelheim wurden hingegen nachrangig eingestuft. Das Bundesverkehrsministerium hat am Mittwoch den Referentenentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans veröffentlicht. Dieser setzt den Rahmen…
Zum heutigen Weltverbrauchertag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf seiner Website das neue Verbraucherportal „Wissen wappnet“ gestartet. Mit Ratgebern, Tipps und weiterführenden Hinweisen informiert das Portal Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend über ihre Rechte im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes. Um die Funktionalität zu optimieren, ist das neue Informationsportal parallel auch über eine eigene Web-Adresse (www.wissen-wappnet.de) zu erreichen und verfügt über eine leicht wiedererkennbare Wort-Bildmarke. Verbraucherschutzminister Heiko Maas: „Unser Ziel sind aktive und informierte Verbraucherinnen und Verbraucher: Ob Konsum…
Mit dem Deutschen Buchhandlungspreis würdigt Monika Grütters inhabergeführte Buchhandlungen, die sich durch ein breitgefächertes literarisches Sortiment kleinerer und unabhängiger Verlage oder innovative Geschäftsmodelle auszeichnen, die sich um ein regelmäßiges kulturelles Veranstaltungsprogramm sowie besondere Lese- und Literaturförderung für Kinder und Jugendliche verdient machen. Die Auszeichnung wird in drei Kategorien an bis zu 108 Buchhandlungen verliehen, deren Umsatz in den letzten drei Jahren unter eine Million Euro lag. Die Gewinner können sich über Gütesiegel verbunden mit Prämien in Höhe von jeweils 25.000…
Im Anschluss an ihre Tagung mit Ministerpräsident Davutoğlu haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Migrationssituation, insbesondere in Bezug auf die Westbalkanroute, befasst. Sie begrüßen ihre Aussprache mit dem türkischen Ministerpräsidenten über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei und über die Fortschritte bei der Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans. Die Türkei bekräftigt ihre Zusage, bei der Umsetzung des bilateralen griechisch-türkischen Rückübernahmeabkommens die rasche Rückkehr/Rückführung aller Migranten zu akzeptieren, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der…
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