Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. Viel ist schon geschehen, doch weitere Schritte sind nötig. So haben der Bundesinnenminister im August und die CDU/CSU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung Anfang September eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Was bisher verwirklicht wurde und welche Maßnahmen geplant sind, ist nachfolgend stichwortartig aufgeführt. Mehr Personal bei Polizei und Ermittlungsbehörden Verwirklicht: Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das…
Die weltweiten Flüchtlingsbewegungen sind eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Zugleich sank die Zahl der Flüchtlinge infolge europäischen, internationalen und nationalen Handelns von rund 206.000 im November 2015 auf nur noch rund 18.000 im August 2016. Das größte internationale Ziel ist und bleibt weiterhin eine Friedenslösung für Syrien. Deutschland bemüht sich dabei intensiv um eine politische Lösung des Konflikts und beteiligt sich an einer internationalen Allianz, um den IS-Terror zurückzudrängen. Eine internationale…
Für Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist das Thema Medienkompetenz eine Herzensangelegenheit. fragFINN lädt Kinder dazu ein „die digitale Welt behütet zu entdecken und in einem geschützten Surfraum selbstständig die ersten Schritte im Internet zu tun. fragFINN schafft Vertrauen in der zuweilen beängstigend anonymen weiten Welt des Internets.“ Positiv beurteilte Grütters die Neuerung der Seite: „Mit dem Relaunch der Kindersuchmaschine ist fragFINN.de auf dem neusten Stand der Möglichkeiten und kann zu Hause am Computer, Laptop oder Smartphone genutzt werden. Dass das nun…
Nächster Schritt bei der Förderung der Elektromobilität: Ab sofort können Projektideen für praxisnahe Forschungs- und Demonstrationsvorhaben zur Förderung der batterieelektrischen Elektromobilität beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingereicht werden. „Elektromobilität hat großes Potenzial – insbesondere im Öffentlichen Personennahverkehr und im städtischen Wirtschaftsverkehr. Diese Potenziale gilt es auszuschöpfen. Deshalb fördern wir mit 30 Millionen Euro jährlich innovative Ideen, die zeigen, wie Elektromobilität weiterentwickelt und Kosten bei Fahrzeugen und Systemen reduziert werden können“, so Bundesminister Alexander Dobrindt. Förderschwerpunkte des neuen…
Das heute in Kraft tretende „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang. Zusammen mit den Neuregelungen zu WLAN werden die Möglichkeiten der Verbraucher in der digitalen Welt maßgeblich ausgebaut und ihre Rechte gestärkt. Matthias Machnig, Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: „Das jüngst in Kraft getretene WLAN-Gesetz bringt uns unserem Ziel, mehr öffentliche WLAN-Hotspots in Deutschland zu haben, einen großen Schritt näher. Das wird uns helfen, die enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potenziale von WLAN-Funknetzen zu nutzen. Die Praxis einiger…
Der stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit: „Integration, die allen hilft. Deutschland kann das.“ – unter dieser Überschrift hat die Bundesregierung heute ein neues Internetportal gestartet. Anlass ist die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum neuen Integrationsgesetz. Ob beim THW in Hessen oder im Seniorenheim in Bayern: Die neue Internetseite zeigt, dass vielerorts die Integration von Flüchtlingen gelingt. Dabei sind beide Seiten gefragt: Die zu uns gekommenen Menschen erhalten vom Staat Angebote. Die Bundesregierung finanziert über verschiedene Programme…
Am 1. Juni 2016 startet die erste Ausschreibungsrunde des neuen Programms STEP up! zur Förderung von Stromeinsparungen im Rahmen wettbewerblicher Ausschreibungen. Es ist Bestandteil des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) und führt einen neuen, marktwirtschaftlichen Ansatz ein. Es schafft für Unternehmen Anreize, in Technologien zur Stromeinsparung zu investieren. Dabei richtet es sich an Unternehmen aller Branchen, auch Energiedienstleister und Stadtwerke. Ausschreibungen von Stromeffizienzmaßnahmen bieten die Chance, die Effizienzpotentiale des Marktes zu aktivieren. Staatssekretär Baake: "Beim neuen Ausschreibungsmodell für Energieeffizienz setzen wir…
Eine umfangreiche Vergleichstabelle soll Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Stromsparen unterstützen und so dem Klimaschutz dienen. Der "Stromspiegel für Deutschland 2016" hilft dabei, den eigenen Verbrauch einzuschätzen und gegebenenfalls zu senken. Die Datensammlung wurde heute vom Bundesumweltministerium gemeinsam mit Partnern aus Forschung, Wirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlicht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Mit dem Stromspiegel können die Haushalte leicht feststellen, wie groß ihr Stromspar-Potenzial ist. Stromsparen gehört zu den zentralen Maßnahmen für den Klimaschutz. Dabei kann jeder mitmachen, auch mit kleinen Maßnahmen wie abschaltbaren…
IT-Fachkräfte sind unverzichtbare Basis für die erfolgreiche digitale Transformation und den Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Aktuelle Studien stellen fest, dass bis zum Jahr 2020 rund 20.000 Stellen mit Experten für IT-Sicherheit zu besetzen sein werden. Deshalb fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen seiner Initiative "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" die Cyber Security Challenge Germany. Bei dem bundesweiten Wettbewerb treten junge IT-Talente an, um ihr Know-how im Bereich IT-Sicherheit zu messen und ihr Können live…
Zum heutigen Weltverbrauchertag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf seiner Website das neue Verbraucherportal „Wissen wappnet“ gestartet. Mit Ratgebern, Tipps und weiterführenden Hinweisen informiert das Portal Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend über ihre Rechte im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes. Um die Funktionalität zu optimieren, ist das neue Informationsportal parallel auch über eine eigene Web-Adresse (www.wissen-wappnet.de) zu erreichen und verfügt über eine leicht wiedererkennbare Wort-Bildmarke. Verbraucherschutzminister Heiko Maas: „Unser Ziel sind aktive und informierte Verbraucherinnen und Verbraucher: Ob Konsum…
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