Artikel nach Datum gefiltert: September 2016

Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. Viel ist schon geschehen, doch weitere Schritte sind nötig. So haben der Bundesinnenminister im August und die CDU/CSU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung Anfang September eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Was bisher verwirklicht wurde und welche Maßnahmen geplant sind, ist nachfolgend stichwortartig aufgeführt.

Mehr Personal bei Polizei und Ermittlungsbehörden

Verwirklicht: Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten in dieser Legislaturperiode mehr als 4.600 neue Stellen. Im Zeitraum 2015 bis 2020 werden mehr als zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für eine bessere Ausstattung bereitgestellt. Die Bundespolizei hat eine neue Anti-Terror-Einheit aufgebaut. Sie soll vor allem in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen.

Geplant: Bei den Sicherheitsbehörden des Bundes müssen darüber hinaus weitere Beamte eingestellt werden. Im Zeitraum von 2016 bis 2020 sollen allein bei der Bundespolizei rund 7.000 neue Stellen geschaffen werden – 3.250 mehr als noch bis vor kurzem geplant. Eine neue Truppe mit bis zu 400 Cyber-Ermittlern soll aufgebaut werden, die sogenannte Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.

Kampf gegen den islamistischen Terror

Verwirklicht: Reisen in terroristischer Absicht sind jetzt strafbar. Dschihadisten können Reisepass und Personalausweis entzogen werden, um sie an der Ausreise zu hindern. Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung wurde verschärft. Nachrichtendienste dürfen auch künftig Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten einholen. Innereuropäische Finanztransfers zur Terrorismusbekämpfung können künftig leichter überwacht werden. Vermögen, das aus kriminellen Taten stammt, kann künftig leichter eingezogen werden.

Geplant: In einer besonders schweren Terrorlage, bei der die Polizei an ihre Grenzen gerät, soll die Bundeswehr unter Führung der Polizei eingesetzt werden. Die Sympathiewerbung für Terrorismus soll wieder unter Strafe gestellt werden. Islamisten sollen intensiver überwacht, ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Der Verfassungsschutz soll künftig auch auf Verbindungsdaten zugreifen und verschlüsselte Kommunikation überwachen können. Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft, die für eine Terrormiliz im Ausland kämpfen, sollen die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.

Kampf gegen organisierte Kriminalität

Verwirklicht: Das Bundeskriminalamt hat die eigens für diese Aufgabe eingerichtete Koordinierungsstelle ausgebaut. Der Tatbestand der Geldwäsche ist verschärft worden. Die Verschleierung der kriminellen Herkunft von Vermögen wird damit deutlich erschwert. Die Koalition hat eine Speicherpflicht für Verbindungsdaten geschaffen, auf die bei besonders schweren Straftaten wie Kinderpornografie, Terrorismus und organisierter Kriminalität zugegriffen werden kann.

Geplant: Ob es sich um einen „einfachen“ oder bandenmäßig begangenen Wohnungseinbruch handelt, ist oftmals am Beginn der Ermittlungen nicht erkennbar. Deshalb sollen „einfache“ Wohnungseinbrüche in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden, bei denen eine Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation möglich ist. Die Schleierfahndung soll intensiviert, ausgeweitet werden. Die Anbieter von E-Mail-, Messenger-Diensten und sozialen Medien sollen zur Speicherung der Nutzerdaten verpflichtet werden, die Speicherfristen praxisgerecht erhöht werden.

Schärferes Ausländerrecht

Verwirklicht: Wer hier schwere Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt und muss unser Land verlassen. Daher hat die Koalition nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten das Ausweisungsrecht verschärft.

Geplant: Asylsuchende ohne Ausweispapiere sollen besonderen Aufnahmeeinrichtungen zugewiesen werden. Für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, soll das Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden. Hierfür soll im Aufenthaltsgesetz der Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschaffen werden, um die Ausreisepflicht in diesen Fällen wirkungsvoll durchzusetzen.

Besserer Schutz des Eigentums

Verwirklicht: Mehr Geld für Prävention: 50 Millionen Euro pro Jahr für bauliche Eigensicherung beim Einbruchsschutz. Die Union unterstützt den Einsatz spezieller Software zur besseren Prognose über künftige Einbruchsschwerpunkte.

Geplant: Einbrüche sollen künftig als Verbrechen gelten. Die Mindeststrafe erhöht sich von sechs auf zwölf Monate. Staatsanwaltschaften müssten in jedem Fall Anklage erheben. Umbaumaßnahmen zum Schutz vor Einbruch sollen künftig ab einer Investitionssumme von 500 Euro mit einem zehnprozentigen Zuschuss der KfW gefördert werden.

Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Verwirklicht: „Nein heißt nein“: Die Koalition hat Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung geschlossen.

Geplant: Intelligente Videotechnik soll vermehrt eingesetzt werden, z.B. in Einkaufszentren. Bis 2019 werden rund 20 Bahnhöfe mit modernster Videotechnik ausgestattet werden. Auch Biometrie soll mehr genutzt werden. So sollen Personen über Gesichtserkennungssysteme genauso zuverlässig identifiziert werden können wie per Fingerabdruck.

Zusammenarbeit nationaler und internationaler Sicherheitsbehörden

Verwirklicht: Die Koalition hat die Rechtsgrundlagen für einen besseren Informationsaustausch mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO geschaffen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern insbesondere bei der Nutzung gemeinsamer Dateien wird weiter ausgebaut. Kern ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder in Berlin.

Geplant: Das Anti-Terror-Zentrum bei Europol soll verstärkt, die Kooperation der Behörden in Europa intensiviert werden. Auf europäischer Ebene soll die Einrichtung eines Ein- und Ausreiseregisters vorangetrieben werden. Die nach langen Verhandlungen beschlossene Speicherung von Fluggastdaten soll rasch umgesetzt werden.

Publiziert in Schon gewusst?

Die weltweiten Flüchtlingsbewegungen sind eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Zugleich sank die Zahl der Flüchtlinge infolge europäischen, internationalen und nationalen Handelns von rund 206.000 im November 2015 auf nur noch rund 18.000 im August 2016.

Das größte internationale Ziel ist und bleibt weiterhin eine Friedenslösung für Syrien. Deutschland bemüht sich dabei intensiv um eine politische Lösung des Konflikts und beteiligt sich an einer internationalen Allianz, um den IS-Terror zurückzudrängen. Eine internationale Geberkonferenz hat mehr als neun Milliarden Euro eingesammelt, um syrischen Flüchtlingen vor Ort zu helfen – eine der größten Zusagen ihrer Art in der UN-Geschichte. Was auf europäischer und nationaler Ebene in der Asyl- und Flüchtlingspolitik bisher konkret erreicht wurde, ist nachfolgend schlagwortartig zusammengefasst.

Maßnahmen auf europäischer Ebene

Weitgehender Stopp der illegalen Migration über die Türkei dank EU-Türkei-Abkommen: Illegal aus der Türkei nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge werden zurückgeführt. Asylanträge werden im Schnellverfahren geprüft. Für jeden zurückgebrachten, illegalen syrischen Flüchtling übernimmt die EU auf legalem Weg einen syrischen Flüchtling aus der Türkei. Für diese Flüchtlinge stehen 72.000 Plätze zur Umsiedlung in die EU bereit. Die Türkei erhält von der EU bis zu sechs Milliarden Euro, um die Lebensperspektiven der syrischen Flüchtlinge dort zu verbessern.

Schutz der EU-Außengrenzen: Ein NATO-Marineverband unter deutscher Führung beobachtet Bewegungen von Schleusern in der Ägäis. Die EU will die Grenzschutzagentur Frontex zu einer richtigen europäischen Grenz- und Küstenwache ausbauen.

Entlastung der Länder an den EU-Außengrenzen: Die geplanten Registrierungszentren (Hotspots) haben in Italien und Griechenland ihre Arbeit aufgenommen. EU-Länder helfen Griechenland mit finanziellen und personellen Mitteln bei der Registrierung, Anhörung und Rückführung der illegal eingereisten Flüchtlinge. EU unterstützt Griechenland und andere betroffene EU-Länder bei der Bewältigung der humanitären Herausforderung.

Maßnahmen auf nationaler Ebene

Asylpaket I: Asylverfahren wird beschleunigt. Vorrang von Sach- vor Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen; Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt. Verschärfung der Strafbarkeit von Schleusern; Änderungen im Baurecht erleichtern Unterbringung von Asylbewerbern.

Asylpaket II: Familiennachzug für bestimmte Gruppen eingeschränkt; Aufbau von Aufnahmezentren zur Verfahrensbeschleunigung für Migranten ohne Bleibeperspektive; Leistungsbezug nur am Zuweisungsort; Einschränkung der Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen.

Verbesserung der Verfahrensabläufe: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet effektiver. Bis einschließlich Juli 2016 konnte das Amt 336.051 Anträge entscheiden. Das ist schon jetzt deutlich mehr als im Gesamtjahr 2015. Die Bearbeitungsdauer hat sich auf fünf bis sieben Monate verkürzt. Die Zahl der Mitarbeiter wird im Laufe des Jahres mehr als verdoppelt: von 3.500 auf gut 7.000. Neuer fälschungssicherer Flüchtlingsausweis ermöglicht eine zentrale Datenerfassung. Er ist Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen. Flüchtlinge werden grenznah registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Hunderttausende von Registrierungen wurden nachgeholt. Datenaustausch der Behörden erleichtert Steuerung von Aufnahme und Integration.

Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten: Gesetzliche Vermutung, dass Asylbegehren von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern unbegründet sind, beschleunigt Verfahren. Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer führt zu deutlichem Rückgang der Flüchtlingszahlen von dort. Bundestag hat Erweiterung der Liste um Marokko, Algerien und Tunesien beschlossen. Gesetz liegt wegen der Blockade der Grünen im Bundesrat auf Eis. Marokko, Algerien und Tunesien haben eine bessere Zusammenarbeit bei der Rückübernahme ihrer Staatsbürger zugesagt.

Verschärfung des Ausländerrechts: Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge können bereits nach der Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe – selbst auf Bewährung – ihren Schutzstatus verlieren. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert die Staatsanwaltschaft frühzeitig über Straftaten. Hürden für Abschiebungen wurden gesenkt. Bis Ende Juli 2016 haben über 50.000 Migranten Deutschland wieder verlassen, rund 35.000 freiwillig.

Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern: Arbeit ist die beste Integration: Bund schafft 100.000 Arbeitsgelegenheiten, Geduldete erhalten Bleiberecht für die Dauer der Berufsausbildung, Verzicht auf Vorrangprüfung in bestimmten Regionen. Mehr Kapazitäten bei Integrationskursen; Erleichterte Niederlassungserlaubnis bei nachweislich erbrachten Integrationsleistungen; Leistungskürzung bei Ablehnung von Integrationsmaßnahmen oder Mitwirkungspflichten; Wohnsitzzuweisung zur Vermeidung von Problemen in Ballungszentren.

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Für Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist das Thema Medienkompetenz eine Herzensangelegenheit. fragFINN lädt Kinder dazu ein „die digitale Welt behütet zu entdecken und in einem geschützten Surfraum selbstständig die ersten Schritte im Internet zu tun. fragFINN schafft Vertrauen in der zuweilen beängstigend anonymen weiten Welt des Internets.“ Positiv beurteilte Grütters die Neuerung der Seite: „Mit dem Relaunch der Kindersuchmaschine ist fragFINN.de auf dem neusten Stand der Möglichkeiten und kann zu Hause am Computer, Laptop oder Smartphone genutzt werden. Dass das nun auch barrierefrei geht, ist eine wertvolle Antwort auf die vielschichtigen Bedürfnisse des jungen Publikums. Mit fragFINN werden Mediennutzung und Medienumgang pädagogisch begleitet. Kinder erwerben so spielerisch die für ihr Leben so wichtige Medienkompetenz. Dazu ist die neue Seite ein sehr wichtiger Baustein.“

Eine wichtige Neuerung bei fragFINN.de ist die barrierefreie Gestaltung des Angebots. Neben einer Vorlesefunktion für sehbehinderte oder leseschwache Kinder werden Videos mit Untertiteln und Audiodeskription versehen. fragFINN setzt damit ein Zeichen für Inklusion im Internet und ist Vorbild für andere Kinderseitenbetreiber.

Darüber hinaus verfügt fragFINN.de als erste Kindersuchmaschine über eine Bildersuche und orientiert sich damit verstärkt an den aktuellen Nutzungsgewohnheiten der jungen Zielgruppe. „Der Umgang mit verschiedenen Darstellungsformen im Netz ist für eine kompetente und reflektierte Internetnutzung unumgänglich. Mit der erweiterten Suchfunktion können unsere jungen User nun den Surfraum von fragFINN nach unbedenklichen Bildern durchforsten. Dies ist ein wichtiger Meilenstein für die Nutzerfreundlichkeit einer vermehrt visuell geprägten Generation von Internetanfängern“, erklärt Claude Schmit, Vorsitzender des Vereins. fragFINN.de nimmt mit seiner eingebetteten Bildersuche eine Vorreiterrolle unter den Kindersuchmaschinen ein.

Über den fragFINN e.V.

fragFINN betreibt die Entwicklung und Pflege einer Whitelist an kindgeeigneten Internetangeboten und bietet mit der Kindersuchmaschine fragFINN.de, die ausschließlich diese geprüften Angebote findet, eine sichere Startrampe ins Internet für Kinder von 6 bis 12 Jahren. Damit engagiert sich der Verein für einen positiven Jugendmedienschutz sowie die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern. Zielsetzung ist es, das Vertrauen von Kindern, Eltern und Pädagogen in das Medium Internet zu stärken. Der Verein wird von namhaften Unternehmen und Verbänden der Telekommunikations-, Internet- und Medienbranche finanziert und getragen. fragFINN startete 2007 und ist Teil der Initiative „Ein Netz für Kinder“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Text: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Nächster Schritt bei der Förderung der Elektromobilität: Ab sofort können Projektideen für praxisnahe Forschungs- und Demonstrationsvorhaben zur Förderung der batterieelektrischen Elektromobilität beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingereicht werden. „Elektromobilität hat großes Potenzial – insbesondere im Öffentlichen Personennahverkehr und im städtischen Wirtschaftsverkehr. Diese Potenziale gilt es auszuschöpfen. Deshalb fördern wir mit 30 Millionen Euro jährlich innovative Ideen, die zeigen, wie Elektromobilität weiterentwickelt und Kosten bei Fahrzeugen und Systemen reduziert werden können“, so Bundesminister Alexander Dobrindt.

Förderschwerpunkte des neuen Aufrufs sind u.a. Forschungs- und Demonstrationsvorhaben in den Bereichen Öffentlicher Personennahverkehr mit Fokus auf Batteriebussen inklusive Ladetechnologie, Güter- und Wirtschaftsverkehr sowie die Integration von Erneuerbaren Energien in den Verkehrssektor – beispielsweise an Flughäfen, Häfen und Logistikzentren.

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Gebietskörperschaften und gemeinnützige Organisationen. Um die anwendungsnahe Forschung zu fördern, werden Projektvorschläge bevorzugt, die Hersteller, Betreiber und Anwender von Fahrzeugen und Ladeinfrastrukturen, Komponentenhersteller, Energieversorger sowie Verkehrsbetriebe direkt einbinden. Kommunale Unternehmen, bzw. privatwirtschaftlichen Unternehmen im direkten kommunalen Umfeld, können ebenfalls Anträge stellen. Einreichungsfrist ist der 29. Oktober 2016.

Mit dem „Förderprogramm zur batterieelektrischen Elektromobilität“ unterstützt das BMVI die Beschaffung von Elektrofahrzeugen, den Aufbau von Ladeinfrastruktur und die Erarbeitung von kommunalen Elektromobilitätskonzepten sowie anwendungsorientierte Forschungs- und Demonstrationsvorhaben. Für die Förderrichtlinie stehen bis 2019 jährlich rund 30 Millionen Euro bereit.

Weitere Informationen unter www.bmvi.de/emobforschungaufruf

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