Artikel nach Datum gefiltert: März 2017

Parallel zur bevorstehenden Bundestagswahl startet auch in diesem Jahr das bundesweite Schulprojekt „Juniorwahl 2017“. Einen Monat lang begleitet das Projekt Schülerinnen und Schüler, um Prozesse der demokratischen Willensbildung zu veranschaulichen und erlebbar zu machen. Jan Metzler ist vom Konzept der Juniorwahl begeistert: „Das Schulprojekt bietet ganzen Klassenverbänden die Möglichkeit, an einer simulierten Bundestagswahl teilzunehmen und das demokratische Bewusstsein zu stärken.“

„Juniorwahl 2017“ - das ist Üben und Erleben von Demokratie: Parallel zur Bundestagswahl wird in dem Schulprojekt ein Wahlakt inhaltlich vorbereitet und durchgeführt. Etwa einen Monat lang begleitet das Projekt die Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7 aller Schulformen. Der Schwerpunkt des Schulprojekts liegt dabei in der politischen Bildung. Hierfür stehen den Lehrerinnen und Lehrern zahlreiche spezielle handlungs- und produktorientierte Unterrichtsvorschläge als Ergänzung zu ihrem Unterricht zur Verfügung. Das Gute: Am Ende des Unterrichts steht keine Klassenarbeit, sondern der Wahlakt auf dem Stundenplan.

Falls sich Schulklassen für eine Teilnahme entscheiden, komme ich gerne zu einem gemeinsamen Austausch in der Schule vorbei. Jan Metzler

Für die Schülerinnen und Schüler liegt der Höhepunkt in einer bundesweiten Wahl – der Juniorwahl – in der Woche vor dem Wahlsonntag. Diese kann als klassische Papierwahl oder Onlinewahl durchgeführt werden. Um Punkt 18.00 Uhr wird dann am Wahlsonntag, dem 24. September, das Ergebnis bekannt gegeben.

Das Projekt steht dabei auf zwei Hauptsäulen: Zum einen sind es die Lehrerinnen und Lehrer, die das Thema im Unterricht behandeln, zum anderen sind es die Schülerinnen und Schüler, die den Wahlakt selbst organisieren. Als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer verteilen sie Wahlbenachrichtigungen, legen Wählerverzeichnisse an und bilden einen Wahlvorstand.

Die Teilnahme an der Juniorwahl ist für die Schulen freiwillig und kostenlos. Jan Metzler würde sich freuen, wenn sich auch aus Rheinhessen möglichst viele Schulklassen an der Juniorwahl beteiligen. „Falls sich Schulklassen für eine Teilnahme entscheiden, komme ich gerne zu einem gemeinsamen Austausch in der Schule vorbei“, verspricht der Bundestagsabgeordnete.

Weitere Infos und Materialien finden sich online unter: www.juniorwahl.de

In der kommenden Woche stimmt der Bundestag über das neue Verpackungsgesetz ab. Aus der Ländervertretung, dem Bundesrat, kommt dabei die Forderung, künftig auch auf Wein- und Sektflaschen Pfand zu erheben. Bei den Winzern, mit denen die WZ sprach, löst das nicht eben Begeisterung aus. „Eine grandiose Idee ist das“, findet... Weiterlesen...

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Bereits im Januar hatte sich Jan Metzler nach neuerlicher akuter Gefährdungssituation, diesmal durch Sturmtief Egon, an den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle im Bundesverkehrsministerium gewandt und erneut für kurzfristige und langfristige Lösungen an den Talbrücken der A61 und der A63 plädiert. Jetzt erhielt er Antwort und sieht sich in seiner Forderung nach Beplanung der A61 durch die rheinland-pfälzische Straßenbauverwaltung bestätigt.

Gerade weil die A61 im Abschnitt Nahetal bis Frankenthal im aktuellen Bundesverkehrswegeplan als „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft wurde, sieht Jan Metzler, wie auch der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle, den Planungsauftrag bei der zuständigen rheinland-pfälzischen Straßenbauverwaltung. Dabei schlägt der Bundestagsabgeordnete einen vorrangigen Ausbau des Autobahnbrückenteilstückes bei Alzey sowie eine erstmalige Prüfung der Brückenstatik für Windschutzwände vor.

Für mein Verständnis kann man im Zuge des Autobahnausbaus mit der gleichzeitigen Anbringung von Windfängern zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Jan Metzler

"Für mein Verständnis kann man im Zuge des Autobahnausbaus mit der gleichzeitigen Anbringung von Windfängern zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – diese einmalige Chance sollte genutzt werden", so Metzler. Darum werde er diese Idee nun auch Verkehrsminister Wissing unterbreiten. Dass die Gefährdungssituation dem Ministerium in Rheinland-Pfalz bekannt ist und tatsächlich Handlungsbedarf besteht, zeigen nicht zuletzt die Sofortmaßnahmen, die kürzlich an der Alzeyer (A61) als auch der Weinheimer Talbrücke (A63) ergriffen wurden.

Sturmtief Egon fegte im Januar über das Alzeyer Land und wehte auf der Weinheimer Talbrücke den Anhänger eines Lkw um (die AZ berichtete). Zu den Politikern, die sich in der Folge bei Land und Bund für die Installation von Windschutz stark machten, zählte auch CDU-Bundestagsabgeordneter Jan Metzler. Er hatte sich... Weiterlesen...

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Kommende Woche wird im Deutschen Bundestag über das Verpackungsgesetz abgestimmt. Dabei fordert der Bundesrat eine zusätzliche Regelung, die auf eine Pfandpflicht für Wein- und Sektflaschen hinauslaufen könnte. „Diesen realitätsfernen Unsinn wird es mit der CDU nicht geben“, stellt Jan Metzler deshalb klar. Zuvor hatten ihn bereits besorgte Winzer aus Rheinhessen in dieser Sache um Unterstützung gebeten.

In der nächsten Sitzungswoche stimmt der Deutsche Bundestag über das geplante Verpackungsgesetz des Bundesumweltministeriums ab. Mit dem Gesetz sollen Verpackungsabfälle noch effektiver vermieden und recycelt werden. Der Gesetzentwurf ging dem Bundesrat allerdings nicht weit genug. Die Forderung der Länderkammer: die Pfandpflicht nicht mehr wie bisher an Verpackungsgröße und Inhalt festzumachen, sondern am Verpackungsmaterial. Würde dies so umgesetzt, könnten künftig auch Wein- und Sektflaschen pfandpflichtig sein.

Ein wahnwitziger Vorstoß, der auch die rheinhessischen Weingüter auf den Plan ruft. Einige Winzer hatten sich deshalb an Jan Metzler gewandt. Dieser gibt Entwarnung und stellt klar: „Wir werden im Bundestag dem Vorschlag des Bundesrates nicht folgen“. Mehr noch hält Metzler die Forderung für „realitätsfernen Unsinn“. Der Aufwand, der mit einem Zwangspfand verbunden wäre, stünde in keinem Verhältnis zum Nutzen. Weder für die Winzerbetriebe, noch für die Verbraucher. „Wir sprechen immer von Bürokratieabbau und Entlastung für kleine und mittlere Betriebe, da passt solch eine Forderung nicht ins Bild“, zeigt Metzler sich verärgert über so wenig Weitblick.

Die Winzerinnen und Winzer sollen sich um ihre Betriebe kümmern können, anstatt eine Pfandflaschenlogistik aufbauen zu müssen. Jan Metzler

Gerade weil Wein in hoher Flaschenvielfalt angeboten wird ist fraglich, ob die Rücknahme von Wein- und Sektflaschen technisch überhaupt möglich und zulässig, also praktisch überhaupt umsetzbar ist. „Das heute bestehende System zum Glasrecycling funktioniert einwandfrei. Warum also Familienbetriebe wie Wein- und Sektgüter in unseren Anbaugebieten unnötig belasten? Die Winzerinnen und Winzer sollen sich um ihre Betriebe kümmern können, anstatt eine Pfandflaschenlogistik aufbauen zu müssen“, so Metzler weiter. Einer freiwilligen Rücknahme und Wiederbefüllung stehe selbstverständlich nichts im Wege. Ein Rücknahmezwang sei aber das völlig falsche Signal.

Bereits 2001 gab es einen ähnlichen Vorstoß der damaligen rot-grünen Bundesregierung für ein Zwangspfand auf Weinflaschen. Schon damals konnte dies erfolgreich durch die CDU/CSU Fraktion verhindert werden.

Drei Tage war gebacken worden in der Senioren-Residenz Amandusstift in Worms-Weinsheim. Heimbewohner hatten sich, gemeinsam mit den Beschäftigten, mächtig ins Zeug gelegt. Das leckere Ergebnis, rund 20 verschiedene Kuchen, war nun im Rahmen eines Fests feierlich präsentiert worden und durfte verkostet werden. Prominenter Gast war der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, der die Einladung gerne angenommen hatte.

Metzler lobte die große Kuchenauswahl – zum Essen fand er allerdings, trotz seines fast zweistündigen Besuchs, nur sehr wenig Zeit. Zu gern ließ er sich von den Bewohnern in Beschlag nehmen, die sich über den besonderen Gast freuten. Rund 70 Bewohner hatten sich eingefunden in den gemütlichen Aufenthaltsbereich im Foyer des Haupthauses der drei Häuser der Residenz, die sich um eine gepflegte Gartenanlage gruppieren. Einige Senioren kannte der Abgeordnete  schon von anderen Terminen. Metzler, der selbst in einem Vier-Generationen-Haus aufgewachsen ist, hörte aufmerksam zu und kam an den vielen Tischgruppen schnell ins Gespräch. Daraus entwickelte sich nicht selten eine spannende Unterhaltung. Zum Beispiel lernte er eine Gruppe Senioren kennen, die in ihrer Jugend eng befreundet war, sich dann aber aus den Augen verloren hatte und nun, im Alter, in der Seniorenresidenz Amandusstift wiederfand. Oder er hörte von der Dame, die es viele Jahre lang nach Australien verschlagen hatte und die dann plötzlich, nach einem Besuch in Deutschland, der zunächst nur als Urlaubstrip geplant war, den Entschluss fasste, für immer in Worms zu bleiben. Musikalisch begleitet wurden diese Gespräche von einer Alleinunterhalterin, die bekannte Melodien auf dem Keyboard spielte, dabei Wunschlieder spontan auf Zuruf erfüllte, und für gute Laune sorgte.

Gemütlich beisammensitzen, einfach und locker ins Gespräch kommen, sich austauschen und mit vielen neuen Eindrücken nach Hause gehen – dieses Konzept war voll und ganz aufgegangen. „Menschenskind, wie war das schön!“, über solches Lob der Bewohner freute sich die Leiterin, Elvira Fechner, die ebenso wie die anderen Fachkräfte das muntere Treiben organisiert hatte und für eine angenehme, unverkrampfte Atmosphäre sorgte. „Wir sind ein offenes Haus und neben kompetenter Pflege und Betreutem Wohnen, bieten wir viel Abwechslung “, erklärte Fechner auch mit Blick auf die vielen Veranstaltungen, die das ganze Jahr über im Amandusstift geboten werden und vom Tanz im Mai über die „lange Tafel“ bis zum Adventsmarkt reichen. Hinzu kommen Aktionswochen, die zusätzliche Möglichkeiten für Aktivitäten bieten, wie etwa Wellness, Musik oder Basteln.

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesverkehrsministerium suchen innovative Projekte für intelligente Mobilität. Unternehmen, Start-ups, Städte und Gemeinden, Forschungsinstitutionen und andere Organisationen sind aufgerufen, sich mit ihren Ideen zu bewerben. Jan Metzler unterstützt den Wettbewerb und empfiehlt innovativen Projekten aus Rheinhessen die Teilnahme.

In diesem Jahr werden unter dem Motto „Intelligent unterwegs – Innovationen für eine sichere Mobilität“ zehn wegweisende Best-Practice-Projekte ausgezeichnet. Ab sofort können sich kreative Köpfe um den Deutschen Mobilitätspreis 2017 bewerben. Dass Deutschland im Bereich der intelligenten Mobilität viel zu bieten hat, bewies bereits das vergangene Wettbewerbsjahr mit dem Schwerpunkt Teilhabe. Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zeigen mit dem Deutschen Mobilitätspreis die Potenziale digitaler Projekte für die Mobilität von morgen auf. Auch Jan Metzler ist überzeugt: „Damit wir in Zukunft noch sicherer unterwegs sein können, bedarf es innovativer Projekte, die den digitalen Wandel der Mobilität voranbringen.“

Damit wir in Zukunft noch sicherer unterwegs sein können, bedarf es innovativer Projekte, die den digitalen Wandel der Mobilität voranbringen. Jan Metzler

Bis einschließlich 23. April 2017 können sich Unternehmen, Start-ups, Städte und Gemeinden, Forschungsinstitutionen und andere Organisationen mit Sitz in Deutschland um den Deutschen Mobilitätspreis 2017 bewerben. Gute Chancen auf die Auszeichnung haben Projekte, die den digitalen Wandel der Mobilität so voranbringen, dass Menschen und Güter in Zukunft noch intelligenter und sicherer unterwegs sein können. Unter www.deutscher-mobilitätspreis.de können innovative Projekte zur Bewerbung eingereicht werden. Eine Expertenjury wählt die zehn Preisträger aus. Die Sieger werden am 28. Juni 2017 im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im BMVI in Berlin offiziell gekürt.

Weitere Infos online unter: www.deutscher-mobilitätspreis.de

Ausgerechnet am geografischen Mittelpunkt Rheinhessens liegt sie, die Straße, für die Christian Geier deutliche Worte übrig hat. „Wohl das schlechteste Stück Landesstraße, das es in Rheinhessen gibt“, kritisiert der Gabsheimer Ortsbürgermeister. Gemeint ist jenes etwa drei Kilometer lange Stück der L 430, das von Gabsheim am Mittelpunktplatz vorbei in Richtung... Weiterlesen...

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Gabsheim kann zwei Alleinstellungsmerkmale in Rheinhessen für sich in Anspruch nehmen, die dicht nebeneinander liegen. Doch nur auf eines davon sind die Gabsheimer auch wirklich stolz, während sie auf das andere liebend gerne verzichten würden: Durch Gabsheim verläuft der geografische Mittelpunkt Rheinhessens. Doch direkt daneben, neben dem eigens dafür angelegten Mittelpunktplatz, schlängelt sich auf rund drei Kilometern ein außergewöhnlich desolates Teilstück der Landesstraße 430, das sich von Gabsheim aus Richtung Anschlussstelle Biebelnheim zieht. „Dies ist wohl das schlechteste Stück Landesstraße, das es in Rheinhessen gibt“, vermutet der Gabsheimer Ortsbürgermeister Christian Geier.

Dies ist wohl das schlechteste Stück Landesstraße, das es in Rheinhessen gibt. Christian Geier, Ortsbürgermeister Gabsheim

Der Ortschef zählt eine Reihe von Mängeln auf: „Die marode L430 ist so schmal, dass kaum zwei größere Fahrzeuge problemlos aneinander vorbeikommen“, was ein Gefahrenpotenzial darstelle. Hinzu komme, dass vor allem entlang der Straßenränder lange und tiefe Schlaglöcher verlaufen, was es noch schwieriger mache, bei Gegenverkehr auszuweichen. „Die L 430 ist in diesem Abschnitt eine Buckelpiste“, fasst Geier zusammen. Er will, dass sich dies endlich ändert und hat drei starke Partner an seine Seite geholt: den Bundestagsabgeordneten Jan Metzler, den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Gerd Schreiner, und den VG-Bürgermeister Markus Conrad. Bei einem Vor-Ort-Termin erhielt der Ortschef von allen drei Politikern Rückendeckung. „Das Problem ist erkannt und nicht neu – es muss nun endlich angepackt werden!“, meinte Jan Metzler.

Gerd Schreiner, der die Strecke selbst abgefahren ist, sagte, dieser Abschnitt entspreche längst nicht mehr den Ansprüchen, die man heute an eine Landesstraße stelle. „Es ist ein Paradebeispiel für Schrott“. Gleichzeitig stellte Schreiner einen Lösungsansatz vor: „Die CDU Fraktion kämpft im Landtag gegen den Infrastruktur-Investitionsstau, den die Landesregierung in Rheinland-Pfalz seit Jahren vor sich her schiebt“. Derzeit gebe es einen neuen Vorstoß der Union: „Wir fordern im Landtag eine Offensive zur Sanierung von Straßen“, erklärte Schreiner. Die CDU will, dass das Land Rheinland-Pfalz im Doppelhaushalt 2017/18 insgesamt 44,5 Millionen Euro zusätzlich bereit stellt zur Sanierung maroder Straßen, die in der Verantwortung des Landes liegen.

VG Bürgermeister Markus Conrad sagte, eine Sanierung des L 430-Abschnitts als Landesstraße sei die optimale Lösung. „Entscheidend ist letztlich, dass die Schäden behoben werden.“ Was aber, wenn sich die Landesregierung sträubt, die Straße als Landesstraße auszubauen? Auch für diesen Fall wollen die Politiker die Gemeinde absichern. Geier und Conrad haben einen Plan B: „Notfalls kämpfen wir dafür, dass die Straße zur Kreisstraße umgewidmet und als solche ausgebaut wird“. Gerd Schreiner  erklärte, dass ein Ausbau als Kreisstraße mit geringeren Auflagen bei der Sanierung verbunden sei – dennoch sei das Land auch dann nicht aus der Pflicht, Sanierungskosten zu tragen. Schreiner: „Eine Straße darf nur dann umgewidmet werden, wenn sie in einem einwandfreien Zustand übergeben wird.“ Dass nun zeitnah etwas passiert, dafür wollen sich Schreiner und Metzler einsetzen.

Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler lädt ein zu seinen nächsten Bürgersprechstunden. Diese finden statt am Donnerstag, 16. März von 10 bis 12 Uhr im Wahlkreisbüro Alzey (St-Georgen-Straße 50) sowie am Freitag, 17. März von 10 bis 12 Uhr  im Wahlkreisbüro Worms (Rathenaustraße 17). Es wird um Voranmeldung gebeten in den Wahlkreisbüros unter Telefon 06241 2105145 (Worms), 06731 4840958 (Alzey) oder im Abgeordnetenbüro in Berlin unter 030 22772179.

  • 16. März, 10 bis 12 Uhr, Alzey, Wahlkreisbüro (St.-Georgen-Straße 50)
  • 17. März, 10 bis 12 Uhr, Worms, Wahlkreisbüro (Rathenaustraße 17)
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