In dieser Sitzungswoche wurde der erste ausgeglichene Bundeshaushalt verabschiedet – und dass seit mehr als 40 Jahren. Für Jan Metzler „ein starkes Signal und ein klares Bekenntnis zur Generationengerechtigkeit“, wie er es bereits in seiner Rede zum Haushaltsgesetzes im September formuliert hat.
Mit diesem Haushalt gelingt es nicht nur, dass der Bund ohne neue Schulden auskommt. Die Ausgaben im nächsten Jahr werden ohne Steuererhöhungen finanziert – ein zentrales Versprechen der Union wird damit eingelöst. Ein wesentlicher Treiber der diesen Erfolg erst möglich gemacht hat ist die stabile deutsche Wirtschaft, maßgeblich getragen durch die Leistungsfähigkeit des deutschen Mittelstands.
„Das Ziel muss es nun sein, den Wirtschaftsstandort Deutschland verlässlich und besonders attraktiv zu gestalten und zu erhalten“, ist sich Metzler sicher. Hierzu wurden die richtigen Weichen im Haushalt für Wirtschaft und Energie mit einem Gesamtetat von 7,3 Milliarden Eurogestellt. So ist beispielsweise das zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand (ZIM) mit mehr als einer halben Milliarde Euro der entscheidende Impulsgeber.
Im Gesamthaushalt des Bundes wurden besonders die Bereiche innere Sicherheit, humanitäre Hilfe, Kultur, Hochwasserschutz und Verkehr deutlich gestärkt. So stehen beispielsweise allein dem Bundesverkehrsministerium rund 420 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung. Knapp 13 Milliarden Euro, das ist mehr als die Hälfte des Verkehrs-Gesamtetats, sind unter anderem für Investitionen in Bundesfernstraßen und die Digitalisierung vorgesehen. Damit bleibt der Verkehrsetat der größte Investitionsetat des Bundes.
Ab 2016 hat Finanzminister Schäuble zudem ein Investitionspaket in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro angekündigt, das für verschiedene Investitionsbereiche zur Verfügung stehen wird
