Auf ihrem Bundesparteitag zu Beginn der Woche hat die CDU mit überwältigender Mehrheit ein klares „Ja“ zum Koalitionsvertrag beschlossen. „Wir haben am Montag erlebt wie sich Vertreter einer Volkspartei trotz unterschiedlicher inhaltlicher Schwerpunkte hinter dem gemeinsamen Ziel vereinen, das Land voranzubringen“, resümiert Jan Metzler. „Die offene Debatte hat gezeigt, wie lebendig und verantwortlich die CDU agiert.“ Das ehrliche Ergebnis zum Koalitionsvertrag sei Bestätigung und Arbeitsauftrag zugleich, so der Bundestagsabgeordnete.
Mit einer stabilen, unionsgeführten Regierung im Rücken sieht sich auch die CDU in Rheinhessen in einer besseren Ausganssituation, um lokale Projekte weiter voranzutreiben. „Es liegt nun an der SPD dafür zu sorgen, dass wir uns alle wieder auf die Herausforderungen vor Ort konzentrieren“, sagt Metzler und ergänzt: „Parteiinteressen müssen zurücktreten, damit wir nun in Verantwortung unseres Wählerauftrags bestmögliche Rahmenbedingungen gestalten.“
Mit dem Kompromiss des Koalitionsvertrags zeigt sich auch die CDU letztlich zufrieden. Gerade mit Blick auf den Alltag und die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort in den Kommunen wurden wichtige Forderungen der Union durchgesetzt. In der Familienpolitik beispielsweise habe man das CDU-Wahlprogramm fast eins zu eins umgesetzt, etwa bei der Anhebung des Kindergeldes, der Anpassung des Kinderfreibetrags, dem Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen oder dem Baukindergeld, beschreibt Metzler.
Zudem erfreulich: Die neugewählte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kam in einer fulminanten Rede der Forderung zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes nach. Sie konstatierte, dass die Partei in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen sei und forderte ein eigenständigeres Gewicht und Gesicht der CDU. Dabei solle ausgearbeitet werden, was die Leitfragen sind, die für unsere Gesellschaft bis 2030 eine Rolle spielen.
Mit ihrem gesamten Auftritt traf Kramp-Karrenbauer – die im zurückliegenden Bundestagswahlkampf auf einer Veranstaltung in Alzey gezeigt hat, wie bürgernah und bodenständig sie ist – den Nerv der rund 1000 Delegierten. Die ausgegebenen Ziele nach mehr innerparteilicher Partizipation und einer inhaltlichen Neujustierung brachten der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin schließlich das exzellente Ergebnis von 98,87 Prozent an Ja-Stimmen ein.
