MdB Jan Metzler: Für die Betriebe ist es fünf vor zwölf / „Wohlstand muss immer wieder neu erarbeitet werden“
BERLIN/ RHEINHESSEN Den Unternehmen in Deutschland geht es nicht gut: Sie leiden unter Lieferengpässen, hohen Energiekosten, fehlenden Fachkräften. Als ob dies aber nicht genug wäre, gibt es immer neue bürokratische Anforderungen, Dokumentationspflichten und Verwaltungsvorschriften. Für viele Betriebe bereits jetzt zu viel. Sie brauchen wieder mehr Luft, um sich auf ihr eigentliches Geschäft konzentrieren zu können. Für den Bundestagsabgeordneten Jan Metzler ist es deshalb höchste Zeit für ein gesetzliches Belastungsmoratorium.
Die langanhaltende Corona-Pandemie, die damit verbundenen Beschränkungen, unterbrochene Lieferketten, fehlende oder teuer gewordene Rohstoffe und Vorprodukte, der Russland-Ukraine-Krieg und die explodierenden Energiepreise: Die Liste der derzeitigen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft ist lang. Hinzu kommen nationale Schwierigkeiten, etwa der Mangel an Fachkräften, Schwierigkeiten bei der Digitalisierung oder die teils überbordenden bürokratischen Anforderungen und Dokumentationspflichten, die (entgegen aller Beteuerungen) in den letzten Jahren weiter gestiegen sind und es den Unternehmen zusätzlich schwer machen. Die Lage ist für viele Betriebe in den letzten Jahren immer schwieriger geworden. Während seiner Sommertour durch den Wahlkreis und durch viele Gespräche mit Geschäftsinhabern sieht Metzler aber, dass sich die Situation bei vielen Betrieben nochmals zugespitzt hat.
Für den Wirtschaftspolitiker Metzler ist die Gefahr einer schleichenden Deindustrialisierung sehr real: „Es ist einfach: Wirtschaft muss profitabel sein und sich lohnen, sonst wirtschaftet man nicht. Und wenn nicht gewirtschaftet wird, gibt es für den Staat auch nichts zu verteilen“. Dabei ist Metzler realistisch in seiner Betrachtung, was Politik schnell verbessern kann und was nicht: „Wir können in Deutschland weder die Weltmarktpreise für Energie beeinflussen oder Rohstoffe abbauen, die wir nicht haben, noch über Nacht neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsatzfähig machen. Dies sind langfristige Themen, an denen wir arbeiten müssen.“ Was Politik für ihn aber sollte: Gute Rahmenbedingungen setzen. Metzler will deshalb ein „Belastungsmoratorium“ für die Unternehmen: Alle bereits vorhandenen Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte auf europäischer und nationaler Ebene sollen kurzfristig auf den Prüfstand und auf absehbare Zeit keine weitere, zusätzliche Bürokratie hinzukommen. Sein Argument: „Das, was wir verbessern können, sollten wir verbessern. Viele Regelungen mögen im Einzelfall Sinn ergeben. In der Masse sind sie jedoch für viele Unternehmen erdrückend. Deshalb müssen wir zum Schutz unserer Betriebe die bürokratische Notbremse ziehen.“
Konkret geht es darum, neue Vorschriften zu vermeiden, die höhere Kosten verursachen, mehr Bürokratie nach sich ziehen, mehr Anforderungen an Dokumentationen im Bereich Compliance und Risikomanagement stellen oder Einschränkungen von Flexibilität bedeuten. Punkte also, die schlussendlich nicht zur wirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen. Auf europäischer Ebene sind zum Beispiel die Regulierung für nachhaltige Investitionen und Lieferketten oder die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für viele Betriebe eine zusätzliche Belastung.
Metzler resümiert: „Unser Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Privileg, das immer wieder aufs Neue erarbeitet werden muss. Wir haben uns als Staat so sehr daran gewöhnt, etwas verteilen zu können, dass wir manchmal scheinbar vergessen, dass dieses Geld auch erarbeitet werden muss.“ Für ihn ist deshalb klar: Diejenigen, die überhaupt erst dafür sorgen, dass Wertschöpfung stattfindet, müssen wieder deutlich mehr Beinfreiheit bekommen, um genau dies zu tun.
