MdB Metzler: „Wo bleibt die Hilfe für Heizöl, Pellets und Flüssiggas?“
BERLIN/RHEINHESSEN. Als im Dezember die Gaspreisbremse verabschiedet wurde, hatte die Regierung Privathaushalten und Betrieben mit Öl, Pellets und Flüssiggas ebenfalls finanzielle Hilfen versprochen – 2,8 Milliarden sollten insgesamt fließen. Passiert ist seitdem wenig. Gerade kleinere Betriebe, wie Bäckereien, machen in den letzten Wochen ihrem Ärger Luft. Für nicht wenige geht es um die eigene Existenz.
Gut zehn Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Öl und Pellets. Auch viele Betriebe, vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind, gerade in ländlichen Regionen ohne Gasnetze, auf sogenannte leitungsungebundene Energieträger angewiesen, so auch in Rheinhessen. Als im Herbst die Preise rasant stiegen, hatten sich zahlreiche Firmeninhaber, Bäckermeister, Metzgereien und andere aus der Region beim Bundestagsabgeordneten Jan Metzler gemeldet. Für viele war die Preissteigerung kaum zu schultern – eine echte Existenzbedrohung. Metzler hatte sich mit vielen Kollegen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dafür starkgemacht, dass nicht nur Gaskunden entlastet werden. Mit Erfolg: Die Ampel-Koalition lenkte ein und hatte im Dezember zugesichert, diese Lücke per Härtefallregelung zu schließen.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte nun Ende Januar per Antrag eine Freigabe der Mittel im Bundestag gefordert. Das wurde mit den Stimmen der Koalition zunächst abgelehnt. In der letzten Sitzungswoche dann endlich Bewegung: Hilfen sollen jetzt an die Betriebe ausgezahlt werden, jedoch zögerlich: von der zugesagten 1 Milliarde sind zunächst nur 400 Millionen Euro freigegeben – warum ist unklar. Noch eklatanter: Bei den ursprünglich für Privathaushalte veranschlagten 1,8 Milliarden bewegt sich nach wie vor nichts.
Metzler sieht das Vorgehen äußerst kritisch: „Wenn Hilfe angekündigt wird, dann über Monate nichts passiert und schließlich Zusagen nicht in Gänze erfüllt werden, ist das ein verheerendes Signal an Bürger und Unternehmen. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.“
