WORMS/BERLIN. Ginge es nach dem Wirtschaftsminister, soll das Heizungsgesetz die entscheidende Initiative und der große Durchbruch auf dem Weg zum 1,5-Grad-Klimaziel werden. Dabei ist die Wärmepumpe für ihn alternativlos und die allumfassende Antwort auf die Versäumnisse bei der Gebäude- und Heizungssanierung der letzten Jahre. Jan Metzler sieht das anders. Für ihn ist die einseitige Belastung der Bürger und die Schaffung eines künstlichen Monopols nicht die richtige Antwort: „Dieser Vorstoß ist kein Aufbruchsignal, sondern ein stupides Verbotsgesetz.“
Zu wenig sei passiert, jetzt müsse gehandelt werden, so heißt es aus der Ampelkoalition. Von angeblichem Stillstand bei der Erneuerung des Gebäudebestands will Metzler aber nichts wissen: „Es ist ja nicht so, als ob in den letzten Jahren in Sachen Gebäude und Klimaschutz überhaupt nichts geschehen ist. Allerorts wurden neue Fenster eingebaut, Fassaden gedämmt und Heizungen saniert, was das Zeug hält. Ein jeder Bauherr kann ein Lied von galoppierenden Bau- und Sanierungskosten singen.“ Metzler bringt es auf den Punkt: „Gefühlt sind wir längst Dämm-Weltmeister.“
Dabei kann Metzler nachvollziehen, dass die Regierung mehr machen will, um das Ziel zu erreichen. Mit Blick auf die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke am vergangenen Wochenende stellt Metzler aber die Ausgewogenheit der Belastung in Frage: „Auf der einen Seite nehmen wir als einziges Land der Welt CO2-freie, sichere Kraftwerke vom Netz, auf der anderen Seite sollen die Bürger jetzt aus der eigenen Tasche neue Heizungen installieren. Das macht keinen Sinn.“
Für ihn ist das Fazit eindeutig: „Dieses Gesetz ist eine weitere inspirationslose Zumutung für ohnehin bereits von Kosten, Abgaben und Inflation gebeutelte Bürger. Ein Paradebeispiel für ideologische Sturheit.“
Für Metzler lässt sich auf diese Art und Weise keine Zukunft gestalten. Per Gesetz werde so aus einem technologieoffenen Heizungsmarkt mit verschiedenen Produkten ein künstliches Monopol. Per Gesetz gäbe es dann in Deutschland de facto nur noch einen Typ Heizung. Dass auch andere Aggregate weiter betrieben werden dürfen, wenn sie zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen, ist für den Wirtschaftspolitiker Augenwischerei und für ihn kommt faktisch weiterhin einem Verbot von Gas- und Ölheizungen gleich.
Auch die willkürliche Befreiung von über 80-Jährigen sei unverständlich: „Was machen wir mit chronisch kranken Menschen, die jünger sind und eine kaputte Heizung haben? Wollen wir wirklich einer 75-jährigen Rentnerin, die in ihrem eigenen Häuschen lebt, zumuten, für mehrere 10.000 Euro eine neue Heizungsanlage einbauen zu müssen?“ Das Konzept ist für Metzler von vorne bis hinten unausgegoren, der Gesetzestext dilettantisch. Besonders bitter: Staatliche Hilfen sind nicht weiter konkretisiert, dafür aber bereits die Strafen von bis zu 50.000 Euro für falsches Heizen. Für Metzler ein völlig falsches Signal.
Jan Metzler hofft nun, dass das Verbotsgesetz im parlamentarischen Verfahren gestoppt oder zumindest grundlegend überarbeitet wird. „Statt Verbote braucht es Anreize durch Impulse und Technologieoffenheit. Eine Regierung sollte die Bevölkerung bei einem so wichtigen Vorhaben mitnehmen und nicht die eigene Ideologie mit der Brechstange durchdrücken.“
