„Existenzbedrohung für Unternehmen“
Deutschland liegt im World Competitiveness Ranking 2023 auf dem 22. Platz von 64 Ländern, eine spürbare Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr (15. Platz). Metzler zeigt sich auch aus diesem Grund schon seit Wochen besorgt über die steigenden Strompreise für Industrieunternehmen. Wie dramatisch die Situation ist, bestätigt im nun vorliegenden Bericht das BMWK selbst. Dort heißt es: „Die Wettbewerbssituation für viele Industrieunternehmen und insbesondere für stromintensive Unternehmen gegenüber Unternehmen an anderen Standorten hat sich verschlechtert.“ Konkret liegen die Stromkosten mehr als doppelt so hoch wie in Frankreich und fast dreimal so hoch wie in den USA. Das Fazit des Wirtschaftsministeriums dazu im Wortlaut: „Für zahlreiche Betriebe der energieintensiven Industrie sind diese Preise existenzbedrohend.“
Der rheinhessische Abgeordnete hat schon vor Wochen einen Antrag für eine Fachkräfte-Offensive unterstützt. Nun erkennt auch das Ministerium: „Der demografische Wandel führt zu einer Verknappung des Arbeitskräftepotenzials. Die damit verbundene Lücke ist erheblich.“ Und weiter: „Die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Fachkräfte ist für die Industrie von zentraler Bedeutung. Es besteht die Gefahr, dass dieser Standortvorteil ohne weitreichende Maßnahmen verloren geht.“
Fachkräfte-Offensive, Bürokratieabbau und Bildungsreformen nötig
Seit Monaten weist Metzler darauf hin, dass es ein Moratorium, eine Bürokratie-Notbremse brauche. Die Beamten des Ministeriums kommen in ihrer Analyse nun zu einem ähnlichen Schluss, denn ihr Fazit lautet: „Trotz zahlreicher Bemühungen konnte dieses Dickicht bisher nicht wirksam eingedämmt werden“. Auch beim Thema Bildung hat Metzler schon lange Maßnahmen angemahnt. Nun bestätigt die BMWK-Analyse: „Die erheblichen Defizite im Bildungsbereich führen dazu, dass zu viele Menschen ohne Abschluss die Schule verlassen oder keinen Berufsabschluss erlangen.“
Nicht einmal hinsichtlich der Klimaziele kann das Ministerium für Wirtschaft und Umwelt Habecks Strategie bedenkenlos zustimmen: „Weltweit verfolgen viele Staaten den Klimaschutz mit geringerer Ambition als Deutschland und die EU. In der Folge treffen hiesige Unternehmen auf dem Weltmarkt auf Wettbewerber, die keine oder nur geringe Kosten zur CO₂-Vermeidung zu tragen haben. Je höher die Handelsintensität in einem Sektor, desto größer das Risiko, dass sich die Produktion in Staaten mit geringerer Klimaregulierung verlagert.“
Schon vor Wochen hat sich Metzler in einem Unions-Antrag für einen „Pakt für Wachstum und Wohlstand“ eingesetzt. Dieser soll Investitionen beschleunigen, Prozesse vereinfachen, den Fokus auf Energie legen und eine Fachkräfte-Offensive starten. In Metzlers Augen bestätigt nun auch die Ministeriums-Analyse, dass dieser Pakt dringend nötig ist.
