Debatte im Bundestag zu Antrag der Unionsfraktion // Augenmaß beim Pflanzenschutz gefordert
BERLIN/RHEINHESSEN. Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Zukunft des Weinbaus in Deutschland und dem künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler:
„Durch falsche Weichenstellungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln droht unserem Weinbau nach wie vor großes Unheil. Die derzeit in Brüssel verhandelte SUR-Verordnung (Sustainable Use Regulation) schwebt wie ein Damoklesschwert über den Winzern - auch bei uns in Rheinhessen.
Ich bin schon verwundert, dass in der Debatte von Teilen der Kolleginnen und Kollegen der Ampel überhaupt nicht anerkannt wurde, wie weit die deutschen Winzerinnen und Winzer bereits in der Pflanzenschutzmittelreduktion vorangegangen sind. Zudem ist es bitter, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sich selbst nach Monaten der Diskussion nicht konkret äußert, nur vage Andeutungen macht und unterm Strich nichts Greifbares bietet. Auf der Webseite des Bundeslandwirtschaftsministeriums heißt es lapidar man sehe bei manchen Punkten noch Verbesserungsbedarf beispielsweise in Bezug auf „die genaue Definition der "sensiblen Gebiete" sowie die vorgesehenen Einschränkungen bei der Anwendung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln in diesen Gebieten“ oder „das Kosten-Nutzen-Verhältnis verschiedener Maßnahmen“. Gleichzeitig bekennt sich aber das Ministerium grundsätzlich zu der von der EU-Kommission angestrebten Senkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und einer stärkeren Harmonisierung innerhalb der EU.
Dabei ist es ureigene Aufgabe des Landwirtschaftsministers sich gewissermaßen als Chef-Lobbyist auf EU-Ebene für unsere Landwirtschaft stark zu machen. Für die Winzerinnen und Winzer ist das wenig ermutigend. Gerade weil die Debatte schon seit langem läuft, hätte ich längst eine Positionierung der Bundesregierung mit konkreten Änderungsvorschlägen erwartet.
Denn pauschale Reduktionsverpflichtungen bis hin zu Komplettverboten in ‚ökologisch empfindlichen Gebieten‘, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden, sind nach wie vor nicht vom Tisch. Dies führt verständlicherweise bei den Winzern in unserer Heimat zu großen Sorgen bis hin zur Existenzangst. Wird Pflanzenschutz dort verboten, kommt dies für viele einem Berufsverbot gleich. Dies hätte nicht nur fatale wirtschaftliche Konsequenzen für die betroffenen Betriebe, sondern für die gesamte Agrarstruktur unseres Landes. Zudem steht und fällt die Pflege unserer einmaligen Kulturlandschaft mit der Leistungskraft unserer landwirtschaftlichen Betriebe.
Anstatt fehlgeleiteter ideologischer Ansätze braucht der Weinbau politische Unterstützung: Die deutschen Winzerinnen und Winzer leisten einen enormen Beitrag zu Vitalität und Attraktivität unserer Heimat und fördern durch den nachhaltigen Weinbau darüber hinaus die Biodiversität vor Ort. Hierfür setzt unser Antrag ein klares Zeichen.“
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist hier abrufbar: https://dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007253.pdf
