CDU Vorsitzende Lohr: Unsere Stadt hat die Wormserinnen und Wormser. Und wir haben die Ideen! / Gastredner Frei: Regierung fehlt Planbarkeit und Ordnung
WORMS/HERRNSHEIM. „Aufbruchstimmung“ wird das Wort des Jahres, wenn es nach der Vorsitzenden der Wormser CDU, Stephanie Lohr, geht. Diese setzte damit beim Neujahrsempfang der Union in der Vinothek am Schloss einen Kontrapunkt zum „Krisenmodus“, dem Wort des Jahres 2023. Und man konnte es auch als Antwort lesen auf den Slogan „WOrauf es ankommt“, der vorn groß zu lesen war und mit dem die Union in die Kommunalwahl geht im Juni. Die Veranstaltung war so gut besucht, dass selbst an Stehtischen kein Platz mehr war. OB Adolf Kessel konnte viele Glückwünsche zu seinem frischen 50-jährigen Dienstjubiläum entgegennehmen.
Lohr: Zwei Schlüssel für Erfolg
Was dafür spricht, dass 2024 ein besseres Jahr für Worms und ein erfolgreiches für die Union wird? Lohr nannte zwei Gründe, die Menschen und den Willen für den Erfolg zu arbeiten: „Unsere Stadt hat die Wormserinnen und Wormser. Und wir haben die Ideen!“. Dass diese anpacken wollen, das bestätigten die Gäste selbst. Gerade die unbequeme Botschaft des Gastredners, des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, fand Anklang: „Wir müssen ehrlich sein: Wir müssen in Deutschland auch wieder mehr und härter arbeiten“. Seine Forderung: „Arbeit, Leistung und Fleiß müssen sich wieder lohnen!“ erhielt Applaus.
Karlin: WOw-Effekt und Mythos Worms
Dr. Klaus Karlin, CDU-Fraktionssprecher im Wormser Stadtrat, versicherte, man werde im Team für eine starke CDU kämpfen, wie sie gebraucht werde von OB Kessel und Bürgermeisterin Lohr. Applaus erhielt er, als er sich für ein neues Gewerbegebiet aussprach, was von den Wormsern positiv angenommen und den Klimaschutz berücksichtigen müsse. Diese Einnahmen seien nötig für mehr Handlungsfähigkeit bei knapper Stadtkasse. Er hob Fortschritte in der Stadtentwicklung und bei der Mobilität hervor. Als weitere Ziele nannte er auch die Entwicklung des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes, mindestens ein neues Hotel und weitere Baugebiete. „Wir brauchen ein ‚WOw‘-Gefühl in Worms“. Nicht zu unterschätzen sei der „Mythos Worms“ und meinte damit die historischen und kulturellen Schätze der Stadt. Im Blick hatte Karlin dabei auch die kürzlich aufgetauchte, historisch bedeutende 950 Jahre alte Urkunde von König Heinrich IV., worin der Salierkönig die Wormser als „würdiger als die Bürger irgendeiner Stadt“ lobt. „Darauf können wir stolz sein, daraus müssen wir aber auch mehr machen, darauf wird es ankommen“, fasste Karlin zusammen.
Metzler: Solide Wirtschaft, weniger Bürokratie
Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler dankte ganz besonders den ehrenamtlich und unternehmerisch Engagierten und sicherte volle Unterstützung im Wahlkampf zu. Die Mitglieder sah er als „Leuchttürme“, weil sie die Lösungen der Union weitertragen. Er blickte auf ein von globalen Krisen geprägtes Jahr. Dabei kritisierte er die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Wichtig sei eine „solide Wirtschaft“. Er unterstützte die Position Landwirtschaft sowie ihre Proteste, die etwas bewirkt hätten und prangerte Überbürokratisierung an. Als Beispiel rückständiger Digitalisierung im Land nannte er ein Beispiel aus einer anderen Region, wo eine Baugenehmigung wegen eines falsch gefalteten Bauplans abgelehnt worden sei. Den in seinen Augen falschen Fokus mancher Ministerien stellte Metzler exemplarisch an Punkten wie „konsumkritische Stadtrundgänge“ und „Programm zur Überwindung toxischer Männlichkeit“ infrage und fügte humorvoll an, er hoffe, nicht als zu toxisch wahrgenommen zu werden. Er zitierte den jüngst verstorbenen früheren Bundestagspräsidenten Schäuble: „Es ist nicht die Frage, ob wir wieder regieren – wir werden wieder regieren –, aber die Herausforderungen werden nicht kleiner.“
Frei: Ein Ruck muss durchs Land
Frei sagte in seiner Gastrede: „Ich wünsche mir, dass ein Ruck durch dieses Land geht.“ 80 Prozent der Bürger hätten kein Vertrauen mehr zum Kanzler. Sie verlangten Planbarkeit und Ordnung. Das versprochene grüne Wirtschaftswunder sei ausgeblieben: „Wir sind heute das einzige Industrieland der Welt, in dem die Wirtschaft schrumpft.“ Frei forderte niedrigere Energiepreise, Bürokratieabbau und eine Steuerreform. Die Arbeitsstunden in Deutschland seien in den letzten 20 Jahren zurückgegangen. Er will daher freiwillige Mehrarbeit durch steuerfreie Überstunden attraktiver machen. Viele Entscheidungen der Regierung setzten Unternehmen im globalen Wettbewerb unter Druck. Die hohen Energiepreise behinderten Investitionen. Die Regierung habe keine neuen, vorteilhafteren Handelsbedingungen etablieren können. Ihre gesellschaftspolitischen Maßnahmen seien kostspielig, aber ineffektiv. Man müsse das „Bürokratie-Monster“ bekämpfen und Menschen besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Das Bürgergeldkonzept sei kontraproduktiv, die Kindergrundsicherung eine „Bürokratiegrundsicherung“. „Solche Gesetze werden wir in Regierungsverantwortung wieder rückabwickeln“. Die Migrationspolitik belaste enorm. „Es grenzt an ein Wunder, dass die Kommunen das stemmen.“ Die CDU habe 26 Punkte vorgelegt mit Vorschlägen zur Begrenzung der Migration. Der Krieg in der Ukraine werfe fundamentale Fragen zur Zukunft auf. Doch aus der von Kanzler Scholz angekündigten „Zeitenwende“ folgten falsche Konsequenzen.
Und so brachte es Lohr letztendlich auf den Punkt. „Das Jahr 2024 kann ein Aufbruchjahr werden. Unsere Stadt hat das Potenzial, wir haben die Wormserinnen und Wormser und wir haben die Ideen, lassen Sie uns gemeinsam für den Erfolg arbeiten.“
BILDINFO
MdB Jan Metzler, der Erste Parlamentarische Geschäftsführers der CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (Mitte), und die Vorsitzende der Wormser CDU, Stephanie Lohr, blicken zuversichtlich ins neue Jahr. Foto: Jens Kowalski
