Brauchen digitale Wahlformate

„Die Corona-Pandemie macht uns sehr deutlich, dass wir digitale Wahlformate für die Parteiarbeit brauchen“, sagt der Wormser Bundestagsabgeordnete Jan Metzler. Bisher dürften Wahlen von Parteigremien nicht digital stattfinden. Es fehle die rechtliche Grundlage. Dies sei ein Problem für die Wahl des CDU-Vorsitzenden und auch für die vielen weiteren Aufstellungsveranstaltungen für die Landtagswahlen in einigen Bundesländern und die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Auch die Bundestags-Nominierung der CDU im Wahlkreis, und damit Metzlers eigene Kandidatur, ist – weil Corona-bedingt keine Präsenzveranstaltungen möglich sind – vorerst verschoben worden. „Zur modernen Parteiarbeit gehören auch virtuelle Formate“, sagt Metzler und sieht darin insbesondere die Möglichkeit für Austausch und Debatten, und das barrierefrei. „Der Baustein, der derzeit noch fehlt, ist die rechtssichere, digitale Wahl“, fasst Metzler zusammen – auch, wenn Präsenzveranstaltungen grundsätzlich vorzuziehen seien.

Der Wormser Politiker hält diese Modernisierung der Parteiarbeit für überfällig: „Wer von Home-Office und Digitalisierung spricht, kann die digitale Evolution nicht aus der Parteiarbeit heraushalten“, sagt er. „Wir müssen zeigen, dass wir auch in dieser Hinsicht Vorbild sind“. Die Privatwirtschaft habe in diesem Jahr bereits unter Beweis gestellt, dass digitales Arbeiten oder eben auch Großveranstaltungen mit Abstimmungen, wie etwa bei Aktionärstreffen, möglich sind. In der Politik müssten nun ebenfalls in dem neuen Format rechtsgültige Wahlen mit digitalen Abstimmungen möglich sein.

Dass über den Sommer eine entsprechende Initiative zunächst ausgeblieben ist, bedauert Metzler. „Dadurch ist wertvolle Zeit verloren gegangen“, sagt er auch mit Blick auf den anstehenden CDU-Bundesparteitag, der nun für Mitte Januar geplant ist. Ob dieser als Präsenzparteitag – zentral oder mit mehreren regionalen, online verbundenen Versammlungen – abgehalten werden kann, ist wegen der Corona-Entwicklung schwer einzuschätzen. „Wir werden möglicherweise auf einen digitalen Parteitag zusteuern und brauchen eine Lösung für die Vorsitzenden-Wahl.“ Metzler verweist auf eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der demnach keine unüberwindbaren Hindernisse für elektronische Wahlen sieht. Auch das Bundesverfassungsgericht habe den Einsatz elektronischer Verfahren bei Wahlen nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern in bestimmten Grenzen erlaubt. Für die CDU-Vorsitzenden-Wahl zeichnet sich ab, dass laut Bundesinnenministerium zwar online abgestimmt werden kann, es aber einer rechtsgültigen, analogen Schlussabstimmung beispielsweise per Briefwahl bedarf. „Ich bin zuversichtlich, dass wir für Januar einen Weg finden“, sagt Metzler. Ob es für künftige, gültige digitale Abstimmungen Änderungen im Parteiengesetz oder auch in der Verfassung braucht, ist aber umstritten. Für Metzler steht dabei außer Frage, dass es das schnellstmöglich zu klären gilt: „Alle Parteien in Deutschland haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die innerparteiliche Demokratie funktioniert und innerparteiliche Wahlen in Zukunft auch digital abgehalten werden können.“