BERLIN/RHEINHESSEN. Deutschland ist beim Wirtschaftswachstum nach wie vor Schlusslicht unter den Industrieländern. Die Rahmenbedingungen machen den Betrieben zu schaffen, auch in Rheinhessen. Das weiß Jan Metzler aus vielen Gesprächen in seiner Heimat. Er sorgt sich: „Wir müssen dringend die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe und Unternehmen verbessern“. Seine Wirtschaftskollegen und er in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben deshalb ein Wachstumsprogramm für die Wirtschaft vorgelegt.
Im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking wird Deutschland durchgereicht: Innerhalb von zwei Jahren hat der Standort neun Plätze eingebüßt. Die Probleme sind längst bekannt: Regulierung und Bürokratie, hohe Steuern, Bürgergeld, unflexible Arbeitszeiten und hohe Energiekosten machen den Betrieben zu schaffen.
Die Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben deshalb ein Wachstumsprogramm für Unternehmen und Beschäftigte vorgelegt. Es umfasst mehrere zentrale Maßnahmen, etwa die Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns, um Arbeitskosten wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem sollen Überstunden für Vollzeitbeschäftigte begünstigt werden, damit sich Mehrarbeit finanziell lohnt. Für Rentner sollen die ersten 2.000 Euro ihres monatlichen Arbeitseinkommens steuerfrei bleiben. Auch das Bürgergeld soll abgeschafft und die Arbeitsaufnahme wieder stärker gefördert werden.
Die Unternehmenssteuern schrittweise auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden. Flexible arbeitsrechtliche Regelungen, wie eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit, sind ebenfalls Teil des Programms. Außerdem wird ein Belastungsmoratorium mit Bürokratiebremse und die Aufhebung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorgeschlagen.
„Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft deutlich verbessern, Unternehmen und Beschäftigte entlasten, mehr Leistungsanreize und Freiräume für mehr Unternehmertum schaffen.“ sagt Jan Metzler. „Dabei habe ich auch Vorschläge aus Gesprächen in unserer Region und Beispiele von heimischen Unternehmen in Berlin vorgelegt, die in das Programm eingeflossen sind.“
„Nur eine starke Wirtschaft kann uns in die Lage versetzen, dass wir uns einen starken Sozialstaat leisten können. Wir werden weiter Maßnahmen für mehr Wachstum und Wohlstand einfordern.“ fasst Metzler zusammen.
